Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 169

Der Gipfel bei der ganzen Sache war, dass man sogar das Bundesgesetzblatt über das Bundesministeriengesetz für vertraulich erklärt hat. Wir Abgeordnete haben dieses damals als Unterlage bekommen, damit wir kontrollieren können. Meine Damen und Herren! Auch das Bundesministeriengesetz war mit dem Stempel "vertraulich" versehen!

Herr Kollege Kostelka! Wenn das Ihre Meinung über die Kontrollrechte, aber auch über die Kontrollpflichten ist, die wir als Abgeordnete haben (Abg. Dr. Kostelka: Diese Frage stellt sich bei Untersuchungsausschüssen nicht! Diese haben ein Kontrollrecht!), dann haben Sie wirklich noch ein Stück des Weges zu gehen, um wirklich in die Richtung zu kommen, dass man sagen kann: Es besteht Gewaltentrennung hier in diesem Land. Es gibt eine Regierung, die hoffentlich gut und manchmal auch schlecht arbeitet. Wenn sie schlecht arbeitet, dann haben wir als Parlamentarier die Verpflichtung, entsprechend zu kontrollieren und Missstände aufzuzeigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mit dem Untersuchungsausschuss allein wird das nicht gelingen, denn solange solche Dinge möglich sind, ist all das nur Makulatur! Über die Rechte der Kontrollausschüsse im Hinblick auf die Staatspolizei und in Bezug auf den Heeres-Nachrichtendienst können wir auch im Geschäftsordnungs-Komitee noch reden. Auch all das ist streng geheim, jeder von uns ist mit einer Strafandrohung von drei Jahren konfrontiert, wenn er irgendetwas aus diesem Ausschuss in der Öffentlichkeit bekannt gibt. – Aber wir bekommen ja nichts! Auch dort wird nur streng vertraulich etwas berichtet, von dem wir schon zwei Tage zuvor in der Zeitung gelesen haben. Also auch das ist Praxis der parlamentarischen Kontrolle!

Wir haben jetzt auch gesehen, was geschieht, wenn es etwa darum geht, Petitionen und Bürgerinitiativen hier in diesem Haus zu behandeln: 14 oder 15 Fälle dieser Instrumente der direkten Demokratie sind verfallen, weil man nicht bereit war, sie zu behandeln; mit dem Ende der Legislaturperiode sind sie ausgelaufen. Hunderte beziehungsweise Tausende Österreicher haben sich zu einem Thema bekannt, haben ihre Unterschrift dazu gegeben, haben sich engagiert, haben ihre Anliegen hier eingebracht, aber das war nicht einmal der Rede wert, es wurde nicht einmal eine Minute in einem Ausschuss darüber verhandelt.

Oder ein anderes Beispiel: Wir haben heute wieder einmal gesehen, wie etwa mit Instrumenten wie der Anfragebeantwortung oder dem Interpellationsrecht hier Missbrauch betrieben wird.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka! Wir nehmen Ihre Einkehr wirklich positiv zur Kenntnis und hoffen, dass das nur der erste Schritt in die richtige Richtung ist. Wir hätten ein ganzes Bündel an Programmen und Maßnahmen durchzusetzen, die notwendig wären, um endlich den Auftrag, den wir vom Wähler bekommen haben, nämlich die Regierung zu kontrollieren, wirklich wahrnehmen zu können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Madeleine Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Die verschiedenen Anträge, die dazu zur Diskussion stehen, offenbaren natürlich einiges über die unterschiedlichen Interessenlagen. Ich halte das für legitim, und wenn jetzt just seitens der SPÖ ein Antrag kommt, gemäß welchem das Minderheitsrecht einem Drittel der Abgeordneten zuerkannt wird, dann wird meiner Meinung nach im Komitee genauso darüber zu reden sein wie über Ihren Vorstoß, der ein Viertel der Abgeordneten vorsieht, das natürlich von drei Fraktionen aufgebracht werden muss und dann halt gerade die Grünen nicht betrifft.

Dass die Grünen einen Antrag gestellt haben, der jeder Fraktion dieses Recht zuerkennt, hat sicherlich auch mit unseren Präferenzen, aber, wie ich meine, auch mit einer demokratiepolitischen Notwendigkeit zu tun, denn meiner Meinung nach wäre ein Minderheitsrecht, das gerade der kleinsten Fraktion nicht zukommen soll, von der Konstruktion her durchaus fragwürdig. Aber wir werden im Komitee Gelegenheit haben, darüber zu reden.