uns anschauen! Aber ich schaue mir vor allem Ihr Abstimmungsverhalten an, meine Damen und Herren von der ÖVP, denn wenn Sie der Meinung sind, dass das sogar ein Skandal ist, der Sie nicht, wenig oder kaum betrifft, dann frage ich Sie: Was hindert Sie daran, diesem Antrag der Opposition – Sie sind ja auch selbst Opposition, teilweise jedenfalls, ein bisschen (Abg. Öllinger: Teilweise!) – zuzustimmen, wenn Sie meinen – und so habe ich es gehört –, da gebe es etwas, was an sich untersucht werden sollte?!
Wenn Sie es dann trotzdem nicht so beschließen sollten – und ich habe meine Vermutungen, dass das geschehen könnte –, dann frage ich Sie: Wie ist da die Motivlage? – Es sei denn, Sie haben schon wieder irgendeinen Deal geschlossen. Genau das ist es, was die Bevölkerung in unserem Lande – und nicht nur die Oppositionsabgeordneten – für wirklich unerträglich hält! (Beifall bei den Grünen.)
Das ist Ihr Verständnis! Da geht es gar nicht um verschiedene Schulen, nicht darum, ob Mehrheits- oder Minderheitsrecht, sondern es geht wirklich um eine demokratiepolitische Haltung. Niemand will hier irgendwelche Nichtigkeiten zelebrieren. Wie gesagt, meiner Ansicht nach waren wir in den Verhandlungen über die Verfahrensordnung in höchstem Maße konstruktiv. Wir haben uns an der Strafprozessordnung orientiert, wir haben Gründe geschaffen, aus denen sich Zeugen der Aussage entschlagen können, wir haben Rechte für Vertrauenspersonen und Anwälte geschaffen, damit sie einer Person auch beistehen können. Wir wollen keine Tribunale, aber wir wollen sehr wohl Aufklärung über Dinge, die aufklärungsbedürftig sind.
Wenn es unter Regierungsparteien keine Selbstverständlichkeit mehr ist, dass in Affären, die dieses Land wirklich bewegen, auch das Parlament frei und offen untersuchen können soll, dann sage ich: Das ist wirklich eine Schande in Europa! Das bleibt hinter einem demokratischen Standard zurück, der ja errungen worden ist. Das ist eine Kontrolle nach der Bazar-Methode: Schaue ich bei deinem Skandal weg, schaust du bei meinem Skandal weg!
Das geht nicht mehr! Das ist das Kontrollsystem von gewissen "ehrenwerten Gesellschaften", und das hat in diesem Hohen Haus, glaube ich, nichts verloren. In diesem Sinne: Ändern Sie Ihr Verhalten und lassen sie wieder parlamentarische Untersuchungen – in welcher rechtlichen Ausgestaltung auch immer – zu! (Beifall bei den Grünen.)
20.52
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.20.52
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute hier, möchte ich einmal sagen, Schalmeientöne von Seiten der SPÖ vernommen. Kreide wurde geschluckt, und die Demokratie soll wieder einmal weiterentwickelt werden. Wir haben von Klubobmann Dr. Kostelka gehört, dass die Initiative natürlich von der SPÖ ausgeht, dass sie der Träger der demokratischen Rechte und der Initiator der Weiterentwicklung ist, und so weiter und so fort. – Bitte, Sie müssen sich am Schluss auch noch selbst ernst nehmen wollen und können!Ich denke, wenn wir von der Weiterentwicklung der Demokratie sprechen, dann sollten wir auch davon sprechen, wie es in der Vergangenheit hier im Hohen Hause um die demokratischen Rechte bestellt war, als die Rechte des einzelnen Abgeordneten mit jeder Geschäftsordnungsreform beschnitten wurden, als die Rechte der Abgeordneten mit jeder Geschäftsordnungsreform sogar so weit beschnitten wurden, dass es nicht mehr möglich war, Rederechte wahrzunehmen! Das ist ein Faktum.
Jetzt kommt die SPÖ – vielleicht unter Zugzwang stehend – auch mit Vereinbarungen der Grünen daher und bringt einen Antrag ein. Ob Sie es wirklich ernst meinen, wird man ja noch sehen, oder ob das bloß eine Rakete sein soll, die am Ende dieser Gesetzgebungsperiode – wer weiß, wie lange sie auch immer dauern mag – vielleicht niemals ihr Ziel erreicht haben wird. Das kann durchaus sein, wir kennen so etwas schon von der SPÖ aus der Vergangenheit.