Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 106

auf! Stellen Sie sich dem Untersuchungsausschuss! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihre Politik! Auf Basis von Gerüchten!)

Es werden immer mehr Namen von Auftraggebern bekannt: der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Freiheitlichen Partei, der Pressesekretär des Alt-Parteiobmanns, der Leibwächter des Alt-Parteiobmanns. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist kein Gerücht, das ist eine Zeitungsente!) Klären Sie das auf im Untersuchungsausschuss, diskutieren wir darüber! Sie können es ja dann in Luft auflösen, wenn es nicht stimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Alle geklagt, nur damit Sie es wissen!)

Das ist die politische Dimension, über die wir heute diskutieren, die politische Dimension des Datenmissbrauchs, und die muss geklärt werden.

Herr Kollege Westenthaler hat zum Untersuchungsausschuss gesagt, das sei ja grundsätzlich etwas Schönes, da könne man Licht ins Dunkel bringen, wenn es Dunkel gäbe. – Herr Kollege Westenthaler! Wie viel Dunkel darf es denn noch sein? Genügt das nicht? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie haben auch gemeint, wenn nach den gerichtlichen Untersuchungen – die es jetzt einmal vorrangig gibt – noch Fragen offen sein sollten, dann soll der Untersuchungsausschuss stattfinden. – Da liegt der Verdacht nahe, dass bei Ihnen die Hoffnung besteht, die gerichtlichen Untersuchungen mögen lange dauern, damit möglichst viel Zeit vergeht und die Sache vielleicht wieder in Vergessenheit gerät. Aber wir können Ihnen versichern: Wir lassen das nicht in Vergessenheit geraten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ihr Alt-Parteiobmann hat Ihnen empfohlen, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Ich weiß nicht, ob das ein "Alt-Reflex" von ihm war, oder ob er tatsächlich angenommen hat, dass Ihre Beteuerung stimmt und Sie eine weiße Weste haben. (Abg. Dr. Mertel: Er ist schon über 50!) Offenbar ist es Ihnen gelungen, ihn davon zu überzeugen, dass ein Untersuchungsausschuss nicht sinnvoll ist. Vielleicht könnten Sie uns hier auch das Argument nennen, mit dem es Ihnen gelungen ist, Ihren Alt-Parteiobmann zu überzeugen. Vielleicht ist das ein Argument, das darüber aufklärt, dass die Weste doch nicht weiß ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Drei Mitglieder des Hauses haben mich gebeten, mir das Rohprotokoll der Rede des Abgeordneten Dr. Pilz vorlegen zu lassen. Ich habe das Stenographenbüro darum ersucht. Es wird nur ein Rohprotokoll sein, wie immer in solchen Fällen. Ich lasse es mir in vierfacher Ausfertigung geben. (Die Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Öllinger: Aber bitte auch die Rede von Herrn Kiss!)  – Die hat noch niemand von mir verlangt. (Abg. Dr. Kostelka: Dann tun wir dies jetzt!)  – Eines nach dem anderen. Jetzt lassen wir uns einmal das eine in vierfacher Ausfertigung kommen, und alle Fraktionen werden es zur gleichen Zeit erhalten. – Die Rede des Kollegen Kiss auch.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. Ich bitte um Darstellung des zu berichtigenden und des tatsächlichen Sachverhaltes.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Hohes Haus! Frau Abgeordnete Kuntzl hat behauptet, es gehe um einen FPÖ-Spitzelskandal. – Diese Behauptung ist unrichtig! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Kostelka und Edlinger. )

Tatsächlich handelt es sich um den Verdacht unrechtmäßiger Datenweitergabe, und zwar zu der Zeit, als das Ministerium noch von sozialistischen Innenministern geführt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Köstlich! Ein Scherzkeks! – Abg. Dr. Kostelka: Und im Übrigen heißen Sie nicht Partik-Pablé!)