Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 222

Drittens: Berücksichtigung von effizientem Energiesparen im Rahmen der nächsten Novellierung des Mietrechts und Wohnungseigentumsgesetzes.

Viertens: Energieeffizienzsteigerung in den Bundesgebäuden und ein entsprechender Auftrag für die Novelle des BIG-Gesetzes.

Erlauben Sie mir noch, auf die Klimapolitik des Burgenlandes im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung-Neu hinzuweisen. Da wird für besondere thermische Qualität der Gebäudehülle ein zusätzlicher Energiesparzuschlag gewährt, es kann bei der Wohnhaussanierung für energiewirtschaftliche Maßnahmen ein Betrag in der Größenordnung eines Neubaus erreicht werden, und es werden für alternative Energieanlagen zusätzlich nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. Das Burgenland ist bemüht, seinen Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels zu leisten.

Nicht so ist die Bemühung durch die Bundesregierung gegeben, da für die Umweltförderung im Jahre 2000 nur 550 Millionen Schilling und für 2002 nur 650 Millionen vorgesehen sind, und diese Beträge nicht geeignet sind, die notwendigen 15 Milliarden jährlich auszulösen. Die Regierung wäre gut beraten, anstatt die Konjunktur durch Belastungspakete zu bremsen, besser zukunftswirksame und konjunkturstimulierende Maßnahmen zu setzen. Im Bereich des Klimaschutzes gibt es dazu ein weites Betätigungsfeld. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Tatsache, dass der Zuwachs des Anteils erneuerbarer Energieträger am Energieaufkommen in Österreich seit etwa zehn Jahren plus/minus null beträgt, ja dass dieser Anteil sogar leicht sinkend ist, sollte uns zu denken geben. Wir bemühen uns seit Jahren, und Ihre Kollegen – auch unsere Kollegen, würde ich sagen – vom Biomasseverband haben das schön dargestellt: Der Anteil an erneuerbarer Energie betrug im Jahre 1993 noch fast 25 Prozent, im Jahre 1998 lag er bei 23 Prozent.

Wie ist das möglich? Alle strengen sich an! Kollege Fallent – er ist hoffentlich jetzt hier im Saal – meint: Fangen Sie bei sich selbst an! Dazu brauchen wir keine Politik! Sie können selbst aktiv werden! Es muss eine Bewusstseinsbildung erfolgen!

Selbstverständlich, Kollege Fallent, ist das notwendig und auch richtig, aber gerade an diesem Beispiel sehen Sie, dass wir Politik machen. Wie erklären Sie sich sonst, dass der Anteil der erneuerbaren Energien prozentuell nicht so steigt, wie wir uns das wünschen? – Das hängt klarerweise damit zusammen, dass immer noch genug private Haushalte von Biomasse auf Gas- und Öl-Heizungen umstellen.

Herr Bundesminister! Das ist ein Faktum, und davor können wir die Augen nicht verschließen. Ich glaube, es wäre dringend geboten, dass solche Systeme nicht mehr mit öffentlichen Steuergeldern finanziert werden können. Das wäre ein richtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, das ihnen klar und deutlich vor Augen führen würde, dass es keinen Sinn macht, jetzt von einer Holzheizung auf Öl oder Gas oder sonstige nicht erneuerbare Energieträger umzustellen. – Das ist ein Punkt.

Ihre Kollegen vom Biomasseverband fordern seit Jahren die ökologische Steuerreform: Wo ist sie, bitte, in diesem Budget? – Das wären wirkliche Antworten auf die Herausforderungen von Kyoto. Es würde auch klar werden, dass wir damit eine Entlastung im Bereich der Arbeitskosten, umgekehrt aber auch eine deutliche Steuerungsfunktion im Wirtschaftsgeschehen bewirken würden und dass wir damit in den nächsten Jahren wirklich Ziele erreichen könnten.

Auch im Bereich der Beheizung öffentlicher Gebäude ist viel zu tun, meine Damen und Herren. Hier kann die Politik klare Signale setzen. Es liegt einiges im Argen: Man denke nur etwa daran, dass selbst in Waldgebieten wie etwa in Windischgarsten in Oberösterreich – um ein Beispiel