Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 223

aus meiner Region zu nennen –, wo eine Gaspipeline durchführt, die Gemeinden mit Dumpingangeboten dazu gebracht werden, ihre Gebäude mit Gas statt mit Energie aus dezentraler Erzeugung, mit Fernwärme oder eben mit irgendeiner Form von erneuerbarer Energie, etwa mit Biomasse zu heizen.

Das, Herr Bundesminister, geht uns ab in Ihrem nicht vorgelegten genauen Strategiepapier. Sie haben einige wichtige Punkte angeführt, aber die Konsistenz dieses Programmes ist meiner Meinung nach nicht ersichtlich.

Wir müssen weiters klar sehen, meine Damen und Herren, dass es auch Maßnahmen geben wird müssen, die etwas einbringen können. Ich nenne nur ein Beispiel aus der Landwirtschaft – auch ein wichtiger Teil und Aspekt im Klimaschutzgesamtkonzept –: Es ist sehr wohl sinnvoll und überlegenswert, eine Betriebsmittelbesteuerung für gewisse Betriebsmittel vorzusehen.

Herr Bundesminister! Wir sollten auch diese Möglichkeiten nicht außer Acht lassen, weil wir ja den Bauern signalisieren: Wir wollen, dass sie Biomasse erzeugen, wir wollen, dass sie ökologisch produzieren. Wir müssen aber auf der anderen Seite auch schauen, dass jene Betriebe, die das nicht verstehen, ökonomische Anreize verspüren! Das wäre zum Beispiel auch ein Signal, das ich von Ihnen erwarten würde. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Für die Kürze, muss ich sagen, ...!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Willhelm Molterer: Herr Präsident! In aller Kürze: Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass es den Bericht des Kyoto-Forums gibt. Sie wissen, dass die Bundesregierung einen Ministerratsvortrag, den ich gemeinsam mit Kollegen Grasser erarbeitet habe, vorgelegt hat, mit dem Auftrag, bis Jahresende die Klimastrategie zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Detail fertig zu stellen. Dafür haben wir Elemente, wie beispielsweise jetzt im Finanzausgleich die Zweckbindung der Wohnbauförderung, vorgesehen, die auch im Hinblick auf Kyoto erfolgen. Das ist ein ganz entscheidender Schritt. Wir können mit dem Budget einen ersten Schritt setzen, der zwar noch nicht ausreichend ist, um das angestrebte Förderniveau in der betrieblichen Umweltförderung zu erreichen, aber wir können trotz des Sparbudgets sagen, dass wir mit Kyoto in die richtige Richtung gehen. Sie können ferner sicher sein, dass Österreich auch in Den Haag gemeinsam mit den europäischen Staaten sehr konsequent unsere Positionen vertreten wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ich mache es wirklich kurz. – Wir haben uns in Österreich ein sehr hohes Ziel gesteckt: Wir wollen in Europa das Land mit der dritthöchsten Einsparung sein. Da stellt sich natürlich die Frage, was das bedeutet. Es bedeutet nämlich, dass wir bis zum Jahre 2012 16 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent einsparen müssen. Wir haben aber derzeit die Tendenz, dass, seit wir davon reden, die Treibhausgasemissionen steigen. Das heißt, wir haben bis jetzt nicht eine sinkende, sondern eine steigende Tendenz erreicht.

Es stellt sich also die Frage: Wo sind die Schwerpunkte? – Die Schwerpunkte wurden heute teilweise schon genannt: Sie liegen beim Transport, bei der Hausfeuerung, aber auch bei den Energieerzeugern und bei der Industrie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist also notwendig? – Notwendig ist, dass zunächst einmal das Kyoto-Ziel leistbar sein muss, und daran werden wir alle zu arbeiten haben.