Zweitens müssen verbindliche Maßnahmen seitens der Bundesregierung gesetzt werden. Eine habe ich soeben erstmals vernommen, nämlich die Zweckbindung der Wohnbauförderung. Ich hoffe, dass man nicht nur für Sanierung, sondern auch für den Neubau genaue Zweckbindungen für alle Bundesländer festlegt. Ich weiß nicht, ob das so geregelt ist, aber darüber wird man ja noch reden können, nehme ich an; das ist ja nicht die Frage.
Es werden Maßnahmen gesetzt werden müssen, die kosteneffizient sind und gleichzeitig die Umwelt insgesamt entlasten. Es wird vor allem nicht so sein können, dass die 13 Prozent Einsparung über alle Bereiche gleichmäßig verteilt werden, sondern es muss natürlich dort, wo es die meisten Emissionen gibt, die höchste Einsparung erfolgen, und das sollte auch mit ein Ziel sein.
Es kann aber nicht so sein, dass man aus dieser Zielsetzung heraus jetzt eine reine Landwirtschaftsförderung betreibt und die Städte im Regen stehen lässt. Es ist hier vor allem wichtig, dass wir uns auch im Bereich der Fernwärme, auch im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplungen, auch im Bereich der Müllentsorgung und Schlammverbrennungsmöglichkeiten entsprechend positionieren.
Darüber hinaus ist es so, dass es bisher einen Klimastrategiebericht und einen Kyoto-Optionenbericht seitens des Umweltministeriums gibt. Beide Berichte sind aber überhaupt noch nicht mit der gesetzlichen Situation in Österreich abgestimmt, sie müssen daher möglichst rasch auch mit den Gesetzen, die wir brauchen, um das umsetzen zu können, abgestimmt werden. Es muss ja die Rechtslage vor allem im ElWOG, im Gaswirtschaftsgesetz, aber auch im Altlastensanierungsgesetz und in anderen Bereichen abgestimmt werden.
Ich möchte aber noch zu einem Bereich kommen, der heute nicht erwähnt wurde und bei dem das Einsparungspotential 17 Prozent des Gesamtaufwandes beträgt: Das ist die E-Wirtschaft. Ich habe leider vernehmen müssen, dass in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses ein Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde, nämlich jener, bei dem es darum ging, über den 51-Prozent-Bundesanteil am Verbund zu reden. Diesbezüglich wird mir von Minister Bartenstein signalisiert, und auch Präsident Prinzhorn hat mich schon dahin gehend angesprochen, dass man einmal darüber reden und eine Lösung suchen sollte. (Abg. Dr. Puttinger: Vertagt haben wir es!)
Ich bin auch einverstanden damit, dass wir über diese 51 Prozent Bundesanteil reden, aber dann muss man wissen, worüber man spricht und was man spricht. Es kann nicht so sein, dass, wie ich der Zeitung entnehme, der Verbund Frankreichs EdF Kunden abjagt und Billigstrom aus Österreich vom Verbund nunmehr nach Frankreich exportiert wird, aber gleichzeitig die Wiener Stadtwerke, wenn sie an den Verbund herantreten, um für nächstes Jahr ihre Stromversorgung abzusichern, vom Verbund die Antwort bekommen, dass das nicht mehr in sein Verkaufskonzept passt und dass sie sich den Strom suchen sollen, wo sie wollen.
Darüber hinaus haben wir natürlich heute auch über Kernenergie und Kernkraftwerke diskutiert. Ich stelle jetzt wirklich einmal klar die Frage: Woher wird Strom überall importiert? Wird auch Strom aus Kernenergie weiter importiert? (Abg. Dr. Khol: Eder!) – Ja, das sind die Fragen! Ich weiß schon, Herr Kollege Khol, das tut ein bisschen weh, wenn man über diese Dinge redet. Aber wenn man mit uns über die Verbund ... (Abg. Rosemarie Bauer: Die Kürze ist schon vorbei! Nur keine leeren Versprechungen!) – Na gut, für Sie ist alles lächerlich, aber das ist typisch! (Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Wir lachen aus einem anderen Grund!) Früher war es ein bisschen anders, jetzt ist es eben so. Tut mir Leid! (Abg. Rosemarie Bauer: Wir lachen über die leeren Versprechungen, Herr Kollege! Sie haben gesagt, Sie werden es kurz machen!) Vielleicht wird es auch einmal eine Zeit geben, die für Sie nicht mehr so ganz zum Lachen sein wird!
Jedenfalls möchte ich Folgendes feststellen: Es fehlt in der Energiewirtschaft jegliches Konzept, und Minister Bartenstein ist jetzt wirklich gefordert, Ordnung in der österreichischen Energiewirtschaft zu schaffen. Nur die Generaldirektoren verhandeln zu lassen, ist ein bisschen wenig. Da sind die Eigentümer gefordert! Wenn die Eigentümer nicht entsprechend handeln,