Fischl ist zurückgetreten und legt alle Funktionen zurück. So "gelassen" – unter Anführungszeichen – stehen Sie Ihrem Wahlerfolg in der Steiermark gegenüber.
Familienministerin Sickl jubiliert in einer Aussendung stolz, dass der FLAF 14,6 Milliarden Schilling zur Budgetkonsolidierung beitragen wird. Was heißt das hübsche Wort "Abschöpfung der Fonds" – wie es der Herr Finanzminister nennt – im Konkreten? – Im Klartext heißt das, Sie verwenden zweckgebundene Mittel, Familiengelder zum Stopfen der Budgetlöcher – eine Angelegenheit, die von der Frau Abgeordneten Haller von der FPÖ all die Jahre kritisiert worden ist. (Abg. Schwarzenberger: Das hat Edlinger auch schon gehabt!) Was machen Sie jetzt? – Ihre politische Glaubwürdigkeit haben Sie damit wirklich dokumentiert. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie, Herr Khol, immer fragen: Wer war denn Finanzminister? Wer war denn Bundeskanzler?, dann kann ich nur fragen: Wer waren denn die Familienminister und Familienministerinnen seit 1987? – Vier Familienministerinnen und ein Familienminister haben zu dem FLAF-Debakel, zum Debakel des Familienlastenausgleichsfonds beigetragen und zu verantworten, dass wir 1995 und 1996 ein Sparpaket schnüren mussten.
Was haben denn Sie von der ÖVP dazu beigetragen, als es darum ging, für die soziale Gerechtigkeit bei der Finanzierung des FLAF zu sorgen? – Durch mehr Beiträge von Bauern, von Gewerbetreibenden, von Selbständigen, die Einführung einer wertschöpfungsbezogenen Abgabe? Jetzt lassen Sie sich noch ein Gustostückerl einfallen. Zur Finanzierung des Karenzgeldes im Jahre 2001 wird der FLAF nichts mehr beitragen. Es werden keine Mittel fließen. Das bedeutet, dass der Arbeitslosenversicherungsfonds alleine das Karenzgeld zahlen muss. Das bedeutet im Klartext: Die Arbeitslosen müssen mit ihren Mitteln aus der Arbeitslosenversicherung die Wahlzuckerl der ÖVP und der FPÖ, nämlich das versprochene Kinderbetreuungsgeld, das Kindergeld für Millionäre bezahlen. (Rufe bei der SPÖ: Unerhört!)
Apropos Kinderbetreuungsgeld: Bis heute gibt es keine Information hier im Hause, die Auskunft darüber gibt, wie dieses Kinderbetreuungsgeld aussehen, wie es finanziert werden soll, ob die Aussage der Frau Generalsekretärin und der Wahlkämpferin Zierler stimmt, dass die Eltern von ab 1. Juli 2000 geborenen Kindern in den Genuss von zwei Jahren Karenzzeit kommen. Sie täuschen einfach die jungen Menschen.
Noch eine Anmerkung zu den Kinderbetreuungsplätzen und den Öffnungszeiten. Im Bericht zur Erhöhung der Treffsicherheit im Sozialsystem, den ja Sie von ÖVP und FPÖ in Auftrag gegeben haben, steht eindeutig drinnen, dass nur eines den Familien und den Berufstätigen hilft, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können: Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen und die Öffnungszeiten bedarfsgerecht anzupassen.
Was machen Sie von ÖVP und FPÖ? – Sie wischen alle Expertenmeinungen und Vorschläge vom Tisch und ignorieren sie. Kein Wort über deren weiteren notwendigen Ausbau, kein Schilling dafür im Budget 2000. Angesichts dieser Tatsachen, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, unterlassen Sie es künftig, sich hier herzustellen und zu sagen, Sie seien die Parteien für die Familien! (Beifall bei der SPÖ.)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Er hat das Wort.16.20
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen meiner Vorrednerin, der Frau Mertel, schon auch etwas sagen. Frau Mertel, ganz egal, wer jetzt die Steuerreform beschlossen hat, Faktum ist, dass die Steuerreform zu finanzieren ist, und zwar im Budget. Bei einer Bilanz muss man halt das Gesamte sehen. Wenn Sie hier die Aussagen von Professor Talos ansprechen, dann muss ich dem entgegenhalten, dass man auch die Familiensteuerreform oder die Familienreform zu den Förderungen dazunehmen muss. Dann schaut natürlich die Bilanz ganz anders aus. Eine Gesamtsichtweise wäre also etwas objektiver.