aus der Hand genommen und hat sie ihm selbst vor die Nase gehalten. Jawohl, Sie haben am vergangenen Sonntag die rote Karte bekommen. Das ist zu Ihrem Leidwesen auch die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )
Völlig unverständlich in diesem Zusammenhang ist für mich daher eine Aussage von Ihnen, Herr Professor Van der Bellen – die Wirtschaftssprecherin der SPÖ Kubitschek hat sie wiederholt –: Warum eigentlich die Aufregung wegen der Schulden? Es denkt sowieso niemand daran, die Schulden zurückzuzahlen, es geht ja nur um das Nulldefizit! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird ja nur noch durch eine Aussage der Frau Kollegin Sophie Bauer im Landwirtschaftsausschuss überboten, wo sie gesagt hat: Mit der Ausgliederung entsteht die Gefahr , dass die Betriebe – die Hofreitschule war gemeint – wirtschaftlich geführt werden. Ihnen fehlt wirklich jedes Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie klammern sich an die Vergangenheit, Sie klammern sich an das Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, wir aber wollen mit einem ausgeglichenen Budget neue Chancen eröffnen – neue Chancen für mehr Beschäftigung in einer neuen starken Wirtschaft; neue Chancen für die Verwirklichung einer schlagkräftigen schlanken Verwaltung; neue Chancen für unsere studierende Jugend in leistungsfähigen Universitäten; neue Chancen für sozial Schwache, dass wir ihnen auch in Zukunft das beste Sozialsystem Europas anbieten können, und letztlich neue Chancen für unsere Kinder und Enkelkinder, sodass auch ihnen genügend Spielraum eingeräumt werden möge, damit sie ihren Staat selbst gestalten können. (Beifall bei der ÖVP.)
16.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. – Bitte.16.57
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich glaube, angesichts der vorgeschrittenen Diskussion sollte man sich in dieser Grundsatzdebatte zum Budget doch auf einige Kernpunkte und auf ein Leitmotiv des Budgets 2001 beziehen, man sollte auf die Ausgangslage, auf die Idee und auf die Vision zurückkommen, und da müssen wir bedauerlicherweise feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass seitens der sozialdemokratischen Fraktion der Ernst der Lage leider noch immer nicht begriffen wurde, oder man will einfach die Tatsachen, die nackten ökonomischen Tatsachen, nicht wahrhaben. (Zwischenruf des Abg. Reheis. )Es ist schon eigenartig, dass heute, nachdem in der Diskussion von Rednern der freiheitlichen Fraktion und von Seiten der ÖVP mehrfach eingewandt wurde, in welch katastrophalem Zustand der ehemalige Finanzminister die Staatsfinanzen übergeben hat oder eigentlich nicht übergeben hat, versucht wurde, diesen Angriff mit einem Gegenangriff wegzuwischen. Es heißt, Herr Finanzminister Karl-Heinz Grasser würde Österreich in aller Welt schlecht machen. Also, es gehört schon eine Stirn dazu, so etwas zu behaupten!
Herr Kollege Niederwieser, ich glaube, man muss Ihrem Kurzzeitgedächtnis wieder einmal auf die Sprünge helfen: Wer war es denn, der Österreich und die österreichische Bundesregierung international angepatzt hat? – Nicht Herr Karl-Heinz Grasser, sondern Vertreter Ihres großeuropäischen Klubs in der Sozialistischen Internationale! Das möchte ich in Erinnerung rufen. (Abg. Dr. Kostelka: Es sind zu wenig zum Klatschen!)
Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Wenn Sie heute die Notwendigkeit des Sanierens negieren und so tun, als könnte man ewig wie bisher weiterwursteln, möchte ich an Sie appellieren: Denken Sie bitte auch an unsere gemeinsame Währung! Sie heißt "Euro". Wir als Freiheitliche Partei haben die negative Entwicklung des Euros vorhergesehen. Wir haben die Einführung des Euros mit Skepsis verfolgt – Sie kennen unsere Position. Sie haben gesagt, all das werde nicht eintreten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)