Ansonsten, muss ich sagen, zeigt die Größenordnung der Überschreitung die finanzielle Treffsicherheit des Budgets 2000 und auch der folgenden: Es werden rund 100 Millionen Schilling für Forschung und Entwicklung zusätzlich ausgegeben. Es werden für strukturpolitische Maßnahmen 100 Millionen Schilling verwendet, 5 Millionen Schilling für den Umweltschutz – ein Expertenteam unter Leitung Österreichs in der Frage Mochovce – und weitere 2 Millionen Schilling für EU-Projekte. Zusätzliche 41 Millionen Schilling werden für die Fachhochschulen verwendet, 7 Millionen Schilling, wie bereits gesagt, für die Waldorfschulen – eine erfreuliche Tatsache.
Und schließlich ist auch das, was uns am Vormittag so mächtig erregt hat, nämlich der Künstler-Sozialversicherungsfonds, Bestandteil des Budgetüberschreitungsgesetzes. Für das Jahr 2000 sind dafür 3,4 Millionen Schilling vorgesehen, und wir hoffen, dass wir diesem ersten Schritt einen zweiten folgen lassen können.
Wenn Sie mit dazu beitragen, dass jene, die derzeit über Gebühr gefördert werden, in Hinkunft weniger bekommen, dann werden wir für jene Bereiche, die jetzt zu wenig bekommen, in den Jahren 2001, 2002 genügend Mittel zur Verfügung haben, sodass auch diese eine höhere und bessere Förderung in Anspruch nehmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gartlehner. – Bitte.15.14
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es nicht so, dass der Herr Finanzminister daran schuld ist, dass die Regionen in den letzten Jahren unter Umständen zu wenig an Förderungsmitteln lukrieren konnten, sondern – das weiß ich aus Oberösterreich, und es wird in anderen Bundesländern wahrscheinlich ebenso sein – Ideen und Projekte in den Regionen selbst sind in den letzten Jahren Mangelware gewesen. Das war der Grund dafür, dass diese europäischen Fördermittel nicht wirklich optimal genutzt werden konnten.Das wage ich hier zu behaupten, und Kollege Murauer von der ÖVP-Fraktion wird mir Recht geben. Wir sind gemeinsam in einem Regionalforum unserer Region vertreten, und wir haben in der letzten Planungsperiode des 5b-Gebietes dort mit Abstand die meisten Förderungen in Oberösterreich lukriert, weil in unserer Region eben genug Projekte und genug Ideen und Innovationen – von den Landwirten über den Tourismus bis hin zu technologischen Projekten – gelaufen sind und auch in der nächsten Periode wieder laufen werden. – Das dazu. (Abg. Böhacker: Hervorragend gearbeitet!) Natürlich! Danke schön, Herr Kollege!
Ich darf aber schon sagen, dass dieses Budgetüberschreitungsgesetz natürlich noch den strukturellen Nutzen der sozialdemokratischen Koalition in sich birgt und daher diese Überschreitungsmaßnahmen hier sehr locker gesetzt werden können. Grundsätzlich glaube ich, dass durch diese neue Sparpaketnovelle, die Sie mit gestrigem Abend fixiert und beschlossen haben, das im nächsten Jahr zu Ende sein wird.
Ich möchte die gestern bereits diskutierten näheren Details über die Politik, die in Zukunft stattfinden wird, hier aus zeitökonomischen Gründen nicht weiter ausführen, weiß aber natürlich, dass die Art, in der hier Politik gemacht wird, auch im nächsten Jahr ganz eigenartig sein wird: Die Pensionisten werden 1,5 Prozent mehr bekommen, der Herr Finanzminister und der Herr Staatssekretär hingegen genehmigen sich und den anderen Regierungsmitgliedern 4,5 Prozent Mehrausgaben im nächsten Budget. Auch das zeugt wieder davon, dass nicht wirklich gespart wird, sondern dass dort Geld geholt wird, wo man sein Klientel nicht vermutet, und dort ausgegeben wird, wo man das Klientel hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fink –: Reden Sie bitte nicht über so etwas Intimes wie das Rauchen, so wie gestern!)