erkennen, dass allein 10 Milliarden Schilling für Technologie und Forschung bereitgestellt werden. Und es ist auch daran zu erkennen, dass die Bundesregierung auch Versprechen wie beispielsweise die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten eingehalten hat, was unter Ihrer Regierungsbeteiligung offensichtlich nicht möglich war.
Sie haben gewisse Dinge in Aussicht gestellt, aber nicht durchgezogen. Dazu gehören etwa die Vergütungen für den Schaden, der den Zwangsarbeitern entstanden ist, in der Größenordnung von 6 Milliarden Schilling. Das hat eben diese Bundesregierung zustande gebracht, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch bei Frau Schaumayer beziehungsweise beim Herrn Vizekanzler und bei der Frau Vizekanzlerin herzlich bedanken, denn es ist einmalig, was da geschehen ist. (Abg. Edlinger: Das ist der Bundeskanzler – und nicht der Vizekanzler!) Wir sollten stolz sein, dass uns das gelungen ist, und Sie sollten die österreichische Budgetpolitik nicht in einer solchen Weise schlecht machen, wie Sie das tun.
Unsere Budgetpolitik ist ein Versuch in die richtige Richtung, untermauert durch Daten von Wirtschaftsforschern. Es wird bei einer strikten Budgetpolitik möglich sein, diese Maßnahmen umzusetzen.
Zu Ihrem immer wieder gebrachten Vergleich der Staatsquote, Herr Kollege Edlinger, dazu, dass die Staatsquote in Österreich jetzt auf einmal so hoch sei: Sie müssen doch die Entwicklung der Staatsquote mit ins Kalkül ziehen. Die Staatsquote hat sich ja wie folgt entwickelt: Im Jahre 1995 war sie bei 49 Prozent, im Jahre 1998 bei 51,8 Prozent, im Jahre 2000 ist sie bereits bei 50,3 Prozent.
Und wenn Sie die Staatsquote international vergleichen, dann müssen Sie auch drei Bereiche mit ins Kalkül ziehen, die andere Länder nicht haben (Abg. Edlinger: Das ist schwer, Herr Trattner!): Einmal den Bereich der Pensionen. Pensionen werden eben in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Deutschland, nicht besteuert, und es kommt dadurch zu keiner Bilanzverlängerung.
Der zweite Bereich sind die Kinderbeihilfen, wo eben andere Länder mit steuerlichen Absetzbeträgen arbeiten, wir hingegen mit Beihilfen, was ebenfalls zu einer Bilanzverlängerung und zur Erhöhung der Staatsquote führt.
Der dritte Bereich ist die Wohnbauförderung, wo ebenfalls 23 Milliarden Schilling über direkte Annuitätenzuschüsse beziehungsweise Zinsenzuschüsse zur Verfügung gestellt werden. In anderen Ländern gibt es eben andere steuerliche Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Absetzbarkeit von Zinsen für Private.
Das macht etwa 3 bis 4 Prozent aus. Das heißt, die Staatsquote in Österreich ist international vergleichbar, und wenn man diese Dinge bereinigt, dann liegen wir im EU-Durchschnitt.
Im Großen und Ganzen wird die Freiheitliche Partei diesem Budget ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Im Großen und Ganzen?)
12.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.12.10
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte KollegInnen! Bundeskanzler Schüssel hat zwar an unpassender Stelle, aber doch ein paar Dinge erwähnt, die aus Sicht der grünen Fraktion sicherlich nicht unwidersprochen bleiben können.Kollege Khol: Diese Regierung steht stärker als je zuvor. – Zitat. (Abg. Dr. Fekter: Richtig!)
Diese Regierung steht. Die Frage ist nur, wofür sie steht. Ob sie mit dem Rücken zur Wand steht, werden wir noch extra beleuchten, aber wofür steht sie?