Warum haben Sie als Wiener geschwiegen, als Ihr Regierungspartner 1999 den grauslichsten, menschenverachtendsten Wahlkampf in Wien geführt hat, als er sich gegen die anderen Mitbürger dieser Stadt gestellt hat? Warum, Herr Bundeskanzler, schweigen Sie dazu, wenn Ihr Regierungspartner – so war es vor ein paar Wochen bei einer Wahlauftaktveranstaltung in der Stadthalle – andere Menschen, nur weil sie eine andere Sprache sprechen, nur weil sie anderer Herkunft sind, verspotten? (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Warum schweigen Sie dazu? Warum nehmen Sie nicht dazu Stellung und sagen, Sie sind sehr wohl für alle Menschen, die in diesem Lande leben!? (Beifall bei der SPÖ.)
14.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.14.30
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Reden der Sozialdemokratie, insbesondere jene von Gusenbauer, haben mich motiviert und zugleich animiert, in einigen Fußballer-Zitaten zu schmökern. Da gibt es Aussagen von berühmten Fußballern, die sich nicht nur hin und wieder in Sätzen wieder finden, sondern die ich heute auch als Überschrift zur Rede von Gusenbauer setzen möchte.Richard Golz, ein bekannter Ballkünstler, sagt: "Ich habe nie an unserer Chancenlosigkeit gezweifelt." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) So ähnlich kommt mir die Rede von Gusenbauer vor, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Horst Hrubesch, auch kein Unbekannter, schildert die Entstehung eines seiner Tore folgendermaßen: "Mani, Bananenflanki, ich Kopf Tor." – Dem setze ich entgegen beziehungsweise wandle das etwas ab: Gusi, Bananenflanke, ich Kopf Eigentor. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das ist das, was wir heute von der Opposition über uns ergehen lassen mussten. (Abg. Dr. Khol: Von der SPÖ!)
Kollege Brix! In dieses schuldenpolitische Pingpongspiel mische ich mich nicht ein, die alten Rechnungen, die ihr in der uralten Koalition gehabt habt, macht euch selbst aus, das soll nicht unsere Sache sein. Diese Plakat- und Taferlherzeigerei wird uns noch länger begleiten beziehungsweise wird euch noch lange begleiten, denn die Oppositionsrolle werdet ihr zum Nutzen der österreichischen Republik noch lange innehaben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Nun zum Budgetkapitel "Oberste Organe". Gleich zu Beginn möchte ich – das ist keine Pflichtübung, sondern ein ehrliches Bekenntnis – den Damen und Herren Repräsentanten und den Mitarbeitern der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes meine Anerkennung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen.
Eine funktionierende Demokratie – eine solche haben wir in Österreich – kann ohne diese beiden Einrichtungen nicht denkbar sein, daher ist jeder Steuerschilling gut angelegt. Meine Damen und Herren! Diese beiden Institutionen leisten begleitend zur parlamentarischen Tätigkeit eine hervorragende Arbeit. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist schon richtig, Herr Gusenbauer, dass die Reformkoalition, das Kabinett Schüssel – Riess-Passer ein finanzpolitisches Desaster übernommen hat. Das ist Faktum, das ist keine böse Unterstellung. Natürlich gab es auch in den Reihen der Freiheitlichen – wir diskutierten auf Grund der unqualifizierten Äußerungen des Herrn Gusenbauer am Sonntag die Regierungsbildung – Stimmen, welche die Frage stellten: Sollen wir uns diese Trümmerarbeit antun und das Erbe der vergangenen Uraltkoalition antreten? – Die Frage war berechtigt. Wenn man in eine Koalition eintritt, muss man sich diese Gretchenfrage stellen.
Die Verantwortung für unser Land, das Verantwortungsgefühl der Freiheitlichen hat obsiegt, und die FPÖ/ÖVP-Koalition wurde gebildet. Das war und ist gut für dieses Land, meine Damen und