des Rechnungshofes, meine Damen und Herren? – Es ist dies eindeutig die Kontrolle und die Prüfungstätigkeit im Sinne der Sparsamkeit, im Sinne der Effizienz und im Sinne der Wirtschaftlichkeit und die Überprüfung, ob die Vorgaben, die sich das Parlament selbst gestellt hat, auch eingehalten werden.
Festzustellen ist, meine Damen und Herren, dass vielfach Anregungen und Veränderungsvorschläge positiv aufgenommen und auch umgesetzt wurden, aber dass auch – laut Ihnen, Herr Präsident – trotz berechtigter und konkreter Kritik in einigen Bereichen keinerlei Änderungen festzustellen waren. Das betrifft zum Beispiel das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, bei welchem es letztendlich erst der nächste Tätigkeitsbericht zu Tage bringen wird, ob Veränderungen durchgeführt wurden.
Auch das Bundesministerium für Landesverteidigung ist laut Ihren Aussagen nach wie vor säumig. Ein zukunftsorientierter Beschaffungsplan ist dem Rechnungshof trotz vielfacher Aufforderungen nach wie vor nicht bekannt. Daher stellt sich die Frage, wie ernsthaft und seriös die Umsetzung der Prüfberichte von den überprüften Stellen tatsächlich durchgeführt wird beziehungsweise Dinge, die kritisiert wurden, verbessert wurden.
Meine Damen und Herren! Empörend finde ich nach wie vor noch, dass Rohberichte an die Öffentlichkeit und an die Medien gelangen, denn nach inhaltlicher Überarbeitung und Klärung verschiedener Punkte ist die Darstellung der Kritik und des Prüfungsberichtes völlig anders. Meine konkrete Frage dazu ist, Herr Präsident, ob und auf welche Art und Weise der Rechnungshof dies endlich in den Griff bekommt.
So gesehen liegt noch viel Arbeit vor Ihnen, auch im Hinblick auf kommende Tätigkeiten. Äußerst interessant wird auch die Bewertung und Meinung des Rechnungshofs zum Verkauf der UMTS-Lizenz und der im Verhältnis zu anderen Ländern dabei erzielten sehr geringen Einnahmen sein oder zum verunglückten Gang der Telekom an die Börse oder zum Verkauf der 104 000 Bundeswohnungen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion oder zum geplanten und bereits in Zeitungen inserierten Ausverkauf von Wald aus dem Bestand der Bundesforste und somit zur Privatisierung von wichtigen Ressourcen. Die Bewertung dieser Aktionen durch den Rechnungshof erwarte ich mit Spannung.
Fragen über Fragen sind und bleiben offen, meine Damen und Herren! Von den Auswirkungen sind unmittelbar die Menschen in Österreich betroffen – volkswirtschaftlich, finanziell und in letzter Konsequenz auch persönlich. Die politische Verantwortung dieses Ausverkaufs trägt diese Regierung.
Herr Präsident! Ich vertraue auf Ihre Seriosität, Unparteilichkeit und Objektivität und auch auf die Ihrer Beamten, vor allem unter dem Blickwinkel einer neuesten Studie über die Verteilungswirkung. Einige Punkte daraus: Indirekte Steuern, Gebühren belasten das untere Einkommensdrittel doppelt so hoch wie das obere. Von den Sparmaßnahmen im Rahmen der sozialen Treffsicherheit gehen negative Umverteilungswirkungen aus. Genauso negativ wirken sich die Kürzungen der Absetzbeträge aus. Nicht ganzjährig Beschäftigte werden gleich viermal bestraft, indem ihr Einkommen gekürzt wird. – Unter diesem Blickwinkel sind Ihre Beobachtungen, Äußerungen und Positionierungen zu sehen. Die Aufgabe des Rechnungshofes ist es, Klarheit zu schaffen, der Wahrheit ans Licht zu verhelfen und dadurch Betroffenheit zu erzeugen und dadurch Veränderungen herbeizuführen.
Herr Präsident! Alles Gute für Ihre Arbeit und auch für die Ihrer MitarbeiterInnen und BeamtInnen! (Beifall bei der SPÖ.)
14.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.14.46
Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Plenum! Ich möchte in meiner heutigen Rede auf