als 30 Monate sind. Das sind in Österreich etwa 200 000 bis 250 000 Rinder, und das wird ungefähr – das kann man abschätzen – 40 bis 60 Millionen Schilling kosten. Aber was sind jetzt 40 bis 60 Millionen Schilling, Herr Bundesminister, zur Sicherung unserer Exporte, unserer Rinderexporte, unserer bäuerlichen Landwirtschaft, der Sicherheit der Konsumenten und auch Ihrer Verhandlungsposition in Brüssel? – Sie sind nur glaubwürdig, wenn Sie zu Hause Ihre Hausaufgaben auch wirklich erledigen! (Beifall bei den Grünen.)
Richtigerweise haben Sie die Problematik der Alternativen angesprochen. Wir wollen uns davor nicht drücken. Selbstverständlich brauchen wir den Ersatz von Tiermehlen und brauchen wir alternative Verwertungsformen für tierische Nebenprodukte. Meine Damen und Herren, dafür gibt es eine Palette von Maßnahmen. Dazu haben auch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament bereits gute und interessante Vorschläge unterbreitet. Diese reichen von der Verarbeitung zu Düngemitteln bis hin zur Verarbeitung im Rahmen von Biogasanlagen. Das wäre eine Lösung, Herr Bundesminister! Biogas ist doch ein Projektvorhaben, das Sie fördern wollen; da kann man auch diese Problemstoffe sehr gut einer Verwertung zuführen, wobei noch dazu erfolgreich Energie erzeugt wird.
Die für die Landwirtschaft letztlich wesentliche Frage ist doch: Wie können wir Alternativen fördern? Wie können wir die Landwirtschaft ökologisch weiterentwickeln? – Legen Sie endlich Ihr Aktionsprogramm für den biologischen Landbau vor! Nennen Sie endlich Ihre Maßnahmen, mit denen Sie die Ökologisierung vorantreiben wollen!
Warum fördern Sie nicht verstärkt den Anbau von Eiweißpflanzen? – Setzen Sie sich auf europäischer Ebene für Bohnen, Erbsen und Sojabohnen ein! Natürlich ist das eine Auseinandersetzung auf europäischer und auf WTO-Ebene, aber das ist im Sinne der Kreislaufwirtschaft notwendig. Wir brauchen diese Eiweißfuttermittel, damit unsere Bäuerinnen und Bauern ihr Futter hier erzeugen und wir nicht gentechnisch veränderte Futtermittel und schlechte Qualität aus weltweiter Produktion nach Österreich importieren.
Daher wiederhole ich unsere Forderung, damit das klar ist: Generelles Verbot der Verfütterung von Tiermehl zum jetzigen Zeitpunkt! Setzen Sie das bitte in einer Verordnung um, bis alles geprüft ist und all die Vorsorgemaßnahmen, die die EU-Kommission und das Parlament fordern, endlich ausreichend umgesetzt sind! (Beifall bei den Grünen.)
15.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. – Bitte.15.41
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Seit 1986 schon kennt man in der Europäischen Union BSE. Bisher war die Diskussion um wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund. Mehrere hundert Millionen erhielten die österreichischen Bauern 1996 und 1997 als Ausgleich für wirtschaftliche Schäden bedingt durch die BSE-Diskussion. Priorität hat jedoch nicht der wirtschaftliche Aspekt, sondern die Gesundheit der Menschen.Als Ärztin möchte ich an andere Seuchen erinnern, und zwar an die HCV-Epidemie, verursacht in den siebziger Jahren durch die Gewinnmaximierung von Plasmafirmen, und weltweit, beginnend in den achtziger Jahren, die Bedrohung durch die HIV-Infektion, die ebenfalls sehr stark heruntergespielt wurde. Ferner erinnere ich an die Infektion von zahlreichen PatientInnen mit verseuchten Blutprodukten, weil man rechtzeitige Warnungen nicht ernst nahm, um Gewinne zu maximieren. Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre folgte die Bedrohung durch BSE.
Der gemeinsame Nenner dieser Erkrankungen ist (Abg. Dr. Pumberger: Wer waren da die Gesundheitsminister?), dass wirtschaftliche Gewinne die Priorität vor der Gesundheit von Menschen hatten. In der Anfangszeit der HIV-Infektion wollte man, ähnlich wie auch jetzt, die bedrohliche Dimension nicht begreifen. Um die Gewinne der Blut- und Plasmaindustrie nicht zu schmälern, wurde die Gefahr verharmlost.