Ist das die vertrauensbildende Maßnahme, geschätzte Damen und Herren, geschätzter Herr Bundesminister?
Herr Bundesminister, ich stelle Ihnen noch zwei Fragen. Die erste Frage: Sie haben gemeinsam mit der damaligen Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Elisabeth Sickl am 14. Juli einen Brief an David Byrne geschrieben – Kollege Maier hat ihn heute schon zitiert –, darin haben Sie um eine Ausnahmeregelung Österreichs von der ab 1. Oktober vorgeschriebenen Entfernung des spezifizierten Risikomaterials von Rindern, Schafen und Ziegen ersucht. Wie ist das in Einklang zu bringen mit Ihren heutigen Aussagen, Herr Bundesminister? Distanzieren Sie sich heute von diesem Ersuchen, das negativ beschieden wurde, oder bestehen Sie nach wie vor auf diesem Ersuchen? Dann sind doch die Aussagen, die heute hier getroffen wurden, samt dem Entschließungsantrag, der weich ist, eigentlich nichts wert. (Beifall bei der SPÖ.)
Und zum Letzten, geschätzter Herr Bundesminister – das war auch Grund dafür, warum wir heute Vormittag bereits dieses Thema aktualisiert haben und darüber debattieren wollten –: Sie haben gesagt, wir brauchen den Vergleich mit der europäischen Agrarproduktion nicht zu scheuen. In einem Bereich mit Sicherheit nicht: im biologischen Landbau. Aber, Herr Bundesminister, im Budget haben Sie weniger Geld für die biologische Landwirtschaft vorgesehen. Werden Sie bis kommende Woche eine Änderung im Budget vornehmen, damit diese biologische Landwirtschaft, die garantiert nicht mit Tiermehl oder mit sonstigem Kraftfutter betrieben wird, besser unterstützt wird, damit auf diese Weise der österreichischen Landwirtschaft neue Marktchancen eröffnet werden können und die Exportchancen für die österreichische Landwirtschaft steigen?
Damit wir Ihnen die Arbeit erleichtern und damit wir Ihnen die Möglichkeit bieten, hier auch zuzustimmen, darf ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Pittermann, Gradwohl, Dr. Cap, Mag. Maier, Mag. Sima und Genossen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
1. das bestehende Verfütterungsverbot von Tiermehl an Wiederkäuer auf alle österreichischen landwirtschaftlichen Nutztiere auszudehnen sowie
2. den zweifelsfreien Nachweis einer BSE-Freiheit von Fleisch und Fleischwaren von all jenen Ländern zu fordern, die Fleisch oder Fleischprodukte nach Österreich einführen wollen,
3. ein Verbot von Lebendtierimporten (Wiederkäuer) aus Ländern, in denen BSE diagnostiziert wurde, zu verfügen,
4. als Sofortmaßnahme den obligatorischen BSE-Test für alle in Österreich geschlachteten Rinder vorzuschreiben.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu: im Interesse der Sicherheit der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten und für die Zukunft der kleinstrukturierten Landwirtschaft! (Beifall bei der SPÖ.)
16.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.