Was auch durchgeklungen ist, ist eine gewisse – seien Sie mir jetzt nicht böse wegen des Ausdrucks – eher servile Einstellung zu mächtigen Lobbys. Aber damit leisten Sie wiederum allen einen schlechten Dienst. Und wenn Sie weiter sozusagen so wenig Transparenz zeigen, wie es bislang – früher zumindest – die britische Regierung getan hat, dann schürt gerade das die Ängste und letztlich auch Verdächtigungen, denen wir uns in Österreich nicht aussetzen müssten, wenn hier gemeinsam vernünftige Politik gemacht würde.
Ich wünsche mir aus gutem Grund gemeinsame Anstrengungen über die Parteigrenzen hinaus – und aus gutem Grund keinen Alleingang der Regierung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Kollegin Dr. Glawischnig zu Wort gemeldet. Ich mache auf die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.Ich werde dann ab der sechsten tatsächlichen Berichtigung diese an den Schluss dieser Debatte verweisen. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Öllinger: Pumberger, aufpassen! Ohren auf! Wenigstens einmal!)
16.40
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Pumberger hat vorhin zwei Mal sinngemäß behauptet, er freue sich über das Engagement der Grünen, und er wundert sich, weil das sozusagen erstmals in dieser Angelegenheit der Fall ist.Ich berichtige hiermit tatsächlich: Ich möchte Sie jetzt nicht mit ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig! Ich muss jetzt sehr aufpassen, aber: Ob sich Kollege Pumberger freut oder nicht, das kann man nicht tatsächlich berichtigen. Es tut mir Leid.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Herr Abgeordneter Pumberger hat behauptet, die Grünen würden sich mit diesem Dringlichen Antrag erstmals zur BSE-Problematik zu Wort melden.
Ich berichtige: 3. März 1994: Anfrage Wabl, 1. Juni 1994: Anfrage Petrovic, 21. Juni 1994: Anfrage Petrovic, 27. Jänner 1995: Anfrage Wabl, 28. März 1995: Anfrage Moser, 26. April 1996: Anfrage Haidlmayr, 12. Februar 1997: Anfrage Anschober, 26. Februar 1997: Anfrage Pollet-Kammerlander, 18. März 1997: Anfrage Wabl, 7. Juli 1997: Anfrage Petrovic, 18. September 1997: Anfrage Petrovic, 14. Juli 1999: Anfrage Petrovic, 21. Jänner 2000: Anfrage Moser, 21. Jänner 2000: Anfrage Petrovic und 24. Jänner 2000: Anfrage Moser.
Die Anträge im Einzelnen erspare ich Ihnen jetzt. Es ist nur verwunderlich, dass ich als neues Mitglied im Hohen Haus einem altgedienten Mitglied mitteilen muss, was in dieser Causa schon alles geschehen ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Wichtig wären die Inhalte der Anfragen! – Abg. Dr. Pumberger: Da war die Anfrage zum Semmering-Basistunnel dabei! – Abg. Öllinger: BSE! Schon wieder nicht aufgepasst!)
16.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Er hat das Wort.16.42
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass ich nicht zu den Rinder- und Schweinezüchtern gehöre. Aber ich gehöre zu denjenigen, die sehr gerne Rindfleisch und auch Schweinefleisch essen, und ich verstehe daher bestimmte Dinge der heutigen Diskussion nicht. Sie essen Rindfleisch (Abg. Schwarzenberger: Das werde ich auch weiterhin tun!), ich esse Rindfleisch, er isst Rindfleisch. (Abg. Schwemlein: Er isst mehr als du!) Wieso können wir dann nicht gemeinsam, zu viert, einen Entschließungsantrag einbringen? Das ist etwas, was ich nicht verstehe. Warum können sich