Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich anschaut, wie weit heute diese Industrialisierung zum Beispiel in Frankreich vorangeschritten ist, sieht man, dass dort 20 Prozent der Bauern, die diese Agrarindustrien betreiben, 80 Prozent der landwirtschaftlichen Fördermittel in Frankreich in Anspruch nehmen. In den letzten Jahren verschwanden in Frankreich allein über 200 000 Betriebe. Über 200 000 Betriebe weniger in Frankreich in den letzten drei oder vier Jahren!
Meine Damen und Herren! Diese Agrarindustrie hat es geschafft, vegetarische Wiederkäuer zu Fleischfressern umzufunktionieren. Man muss sich nur anschauen, was dabei herausgekommen ist. Diese umfunktionierten Fleischfresser, die mehr oder weniger im Nachhinein noch zu Tiermehl verarbeitet wurden, sind somit in einen riesigen Teufelskreis hineingekommen, weil dann natürlich jedes Tier, das nachher diese Futtermittel bekommen hat, auch der Gefahr einer BSE-Erkrankung ausgesetzt war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic! Sie machen es sich heute zu leicht, wenn Sie sich heute hier herstellen und den derzeitigen Landwirtschaftsminister beziehungsweise den Minister für Soziales für diese verfehlte EU-Agrarpolitik und für diese Misswirtschaft verantwortlich machen, die da leider Gottes auf EU-Ebene Einzug gefunden hat. Sie dafür verantwortlich zu machen, ist einfach zu billig. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Mühlbachler. )
Wir wissen, wie bescheiden die Einflussnahme oder die Möglichkeit einer Einflussnahme von Österreich im Rahmen der großen Europäischen Union in Wirklichkeit ist. Es gibt nur ein paar kleine Dinge, bei denen auf Einstimmigkeit auf europäischer Ebene Wert gelegt werden muss, bei denen wir unter Umständen doch einige Forderungen zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher durchsetzen können. Darum sage ich: Jede Möglichkeit, die man in diesem Rahmen bei so einer Gesetzgebung innerhalb der EU auslässt, ist eine vergebene Möglichkeit. Wir müssen diese wenigen Möglichkeiten, die uns bleiben, voll ausnützen, um diesbezüglich die EU zum Nachdenken zu bewegen.
Unter dem neuen Minister für soziale Sicherheit und Generationen Herbert Haupt und unter Landwirtschaftsminister Molterer wird heute hier ein Antrag beschlossen werden, der zukunftsweisend nicht nur für Österreich, sondern auch für die gesamte Europäische Union ist. Wir konnten endlich das umsetzen, wovon wir Freiheitlichen schon seit Jahren träumen. Wir wollen eine strikte Kennzeichnung. Wir verlangen schon seit Jahren bezüglich des "A"-Gütesiegels, dass es endlich dazu kommt, die Herkunft und den Ursprung des Produktes genau anzuführen. Der Konsument wird natürlich getäuscht – wir wissen das –, wir wollen das in Zukunft verhindern.
Diese Bundesregierung bekennt sich Gott sei Dank zu einem flächendeckenden, ökologisch orientierten Bauernstand. Meine Damen und Herren von der Regierung! Ich werde Sie mit all meinen Möglichkeiten dabei unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )
17.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Ich erteile ihr das Wort.17.05
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Cap, ich hoffe, es wird Ihnen nicht schaden, dass nun wiederum ein Abgeordneter der Regierungsparteien mit Ihnen Übereinstimmung signalisiert.Ich heiße Bauer, bin aber keine Landwirtin. Es freut mich aber, einmal zu einem Agrarthema sprechen zu dürfen. Ich gebe Ihnen in vielen Dingen Recht, wenn man aus der Sicht der Konsumenten die heutige Debatte verfolgt. Ich glaube auch – und schließe mich jenen an, die das gesagt haben –, dass es uns Abgeordneten und uns Politikern wichtig sein soll, das Vertrauen der Konsumenten, das für uns das höchste Gut ist, nicht zu enttäuschen, aber auch keine Verunsicherung zu betreiben.