Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.19.30
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Ich möchte die Ausführungen von Christof Zernatto in Bezug auf die Volksgruppenthematik aus meiner sehr persönlichen Sicht als Angehöriger der burgenländisch-ungarischen Minderheit ergänzen. In Wirklichkeit ist es so, dass diese neue Bundesregierung im Laufe dieses heurigen Jahres, konkret seit dem 4. Februar, mehr für die Volksgruppen getan hat, als es 30 Jahre SPÖ-Kanzler zu Stande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ich möchte fernab jeglicher Polemik ausschließlich Fakten aufzählen, die sich beispielsweise an drei Tagen in diesem Jahr manifestieren lassen. Da gab es einmal den 13. Juli, an diesem Tag wurden die ersten zweisprachigen Ortstafeln im Burgenland aufgestellt. Am 1. August trat die Staatszielbestimmung in Bezug auf die Aufnahme der Volksgruppen in unsere österreichische Verfassung in Kraft, und am 1. Oktober ist laut Verordnung die Verwendung der ungarischen Sprache bei Behördenkontakten geregelt worden.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser 13. Juli – ich durfte in Großwarasdorf und in Oberpullendorf, meiner Heimatstadt, diesem Tag der feierlichen Enthüllung zweisprachiger Ortstafeln beiwohnen – war ein großer und historischer Tag für die burgenländischen Volksgruppen, für die Kroaten und Ungarn. Immerhin haben wir 45 Jahre lang warten müssen, bis der Staatsvertrag an diesem 13. Juli in Erfüllung gegangen ist. Es war Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, der gemeint hat, die Enthüllung dieser Ortstafeln – es sind insgesamt in 51 burgenländischen Gemeinden 260 Ortstafeln zweisprachiger Natur enthüllt worden –, die Aufstellung dieser zweisprachigen Ortstafeln – deutsch-kroatisch oder deutsch-ungarisch – sei eine Visitenkarte der Toleranz und der Humanität für Österreich. So haben es nicht nur die Menschen in diesem Land empfunden, die der Minderheit angehören, sondern auch die Mehrheitsbevölkerung im Burgenland. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit Stolz verweise ich auf den 1. August. Es stimmt, was Christof Zernatto gesagt hat: Dieser 1. August kann sich seitens der Volksgruppen wirklich als ein Feiertag in eine Schar von schönen Tagen einreihen. Wir haben eigentlich gar nicht mehr daran gedacht, dass das in der Verfassung verankert wird. Nichts Geringeres als der Weisenbericht hat bekundet, dass das, was im Nationalrat der Republik Österreich für dieses Land und für die Minderheiten getan wurde, mit dem entsprechenden politischen Nachdruck seitens der Bundesregierung geschah. Da haben es ÖVP und FPÖ verstanden, für die Minderheiten etwas zu tun, was über lange Jahrzehnte unerfüllt blieb. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der Weisenbericht bestätigt dies auch. Ich zitiere daraus: Die Rechte nationaler Minderheiten weisen beispielsweise dank dieser Verfassungsbestimmung in Österreich einen höheren Standard auf als in den vergleichbaren EU-Staaten. – Das kann sich sehen lassen, das ist Volksgruppenpolitik von ÖVP und FPÖ, werte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Als ich im Jahre 1983 als Oberpullendorfer Bürgermeister im Gemeinderat der Stadtgemeinde Oberpullendorf den Antrag gestellt habe, es möge doch endlich der Staatsvertrag erfüllt werden, wir hätten gerne zweisprachige topographische Aufschriften – wir haben übrigens einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss gefasst –, war die Antwort, die ich von sozialistischen Bundeskanzlern, zu denen ich im wahrsten Sinne des Wortes gepilgert bin, erhalten habe, immer dieselbe: Wir werden schon schauen. Wir werden uns bemühen. Wir werden schon etwas zusammenbringen. – In Wirklichkeit hat es 17 lange Jahre gedauert, bis es von 1983 mit dem Beschluss bei uns in Oberpullendorf bis 2000 mit der Umsetzung endlich geklappt hat, und es freut mich, dass dies unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer geschehen ist. Das ist etwas, was an dieser Stelle gesagt werden muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Durchschlagskraft!)