Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 69

Herr Bundesminister! Ich kann Ihnen von Seiten des Koalitionspartners sagen, dass Sie in diesem Bereich weiterhin ein Schwergewicht auf die Bekämpfung des Drogenhandels legen sollten. Sie sollten auch im Rahmen der gesamten Regierung Ihre Bemühungen im Bereich der Prävention und auch im Bereich der Drogenaufklärung vor allem in Richtung unserer Jugend verstärken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Bösch hat in seinem Redebeitrag die SPÖ – und im Speziellen Kollegin Parfuss – aufgefordert, die FPÖ nicht mit Tiervergleichen zu belegen.

Ich stelle tatsächlich richtig, dass Kollegin Parfuss das nicht getan hat. Sie hat ein indisches Sprichwort zitiert und das dem Herrn Innenminister gesagt. (Abg. Zweytick: Bezug genommen auf den ...!) Sie hat die FPÖ dabei nicht genannt. Es ist doch erstaunlich, dass Sie sich sofort betroffen fühlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gerne zu ein paar Diskussionsbeiträgen Stellung beziehen und einige zusätzliche Informationen anbieten.

Zuerst zum gesamten Bereich des Personals, das insbesondere die Abgeordneten Leikam, Wurm, Parfuss, Reindl und andere angesprochen haben. Ich darf Ihnen sagen, in welche Richtung unsere Politik geht.

Erstens: Zur Gewährleistung der Sicherheit auf der Straße und der Sicherheit der Bürger vor Ort müssen wir genügend Personal haben. Ich konnte schon in meinem ersten Redebeitrag sagen, dass wir ein bisschen stolz darauf sind, dass wir organisatorisch derart Vorsorge getroffen haben, dass noch nie so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Straße waren wie im Jahre 2000.

Zweitens: Wir müssen bei den Verwaltungsabläufen einsparen. Eine der Einsparungen ist die Übergabe des Meldeamtes von den Polizeidirektionen an die Magistrate. Alleine in der Stadt Wien können wir im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien in Zukunft, wenn das übergeben sein wird, 240 Kolleginnen und Kollegen sukzessive zu sicherheitsnäheren Aufgaben heranziehen. Das ist die Personalpolitik, die wir machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Drittens: Zur Frau Abgeordneten Stoisits, was das Integrationsbudget betrifft. Ich habe mir das genau angeschaut. Schade, dass sie nicht im Saal ist, aber vielleicht können die Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen ihr das weitergeben. Die Budgetmittel für den Bereich der Integration haben im Jahre 2000 in meinem Ressort 65,4 Millionen Schilling betragen. Im Jahre 2001 betragen sie nach diesem Budgetentwurf 84 Millionen Schilling. Das ist nicht eine Verringerung, sondern eine Aufstockung um fast 20 Millionen Schilling, Frau Abgeordnete!

Betreffend die Sorge des Herrn Abgeordneten Jung, dass Herr Generalinspektor Schnabl heute nicht im Dienst sei, darf ich sagen, ich habe das recherchiert. Nach den Informationen, die mir zugänglich sind, ist er im Dienst. Dann gibt es noch einen Punkt, den Frau Abgeordnete Partik-Pablé und Herr Abgeordneter Jung angesprochen haben; das ist die Frage nach dem Fragebogen, der ausgeschickt worden ist. Nach den mir jetzt zugänglichen Informationen darf ich Ihnen sagen, dass es in dieser Causa einen klaren Auftrag der Staatsanwaltschaft im November