defizit um 3 Prozent zu senken, die Schulden Österreichs um 3 Prozent zu senken, ohne dass die sozialpolitische Realität dieses Landes in dem Maße durcheinandergekommen wäre, wie das auf Grund Ihrer Politik der letzten elf Monate passiert ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Faktum ist, dass die Budgetkonsolidierung "Marke Grasser" auf dem Rücken der kleinen Einkommensbezieher geschieht. Die Steuerlast wird heuer – das ist in Ihrem Budget so nachzulesen – um 80 Milliarden Schilling höher sein als vor zwei Jahren, meine Damen und Herren! Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Steuereinnahmen wurden von 669 Milliarden Schilling auf 749 Milliarden Schilling erhöht! Das ist "ausgabenseitige Konsolidierung" à la Grasser!
Auch wenn Sie der Rechnung einmal widersprochen haben: Jeder österreichische Steuerzahler zahlt im Jahre 2001 pro Tag um 40 S mehr Steuer als 1999. Es ist leicht zu rechnen. 80 Milliarden Schilling durch 365 Tage sind 220 Millionen Schilling, 220 Millionen durch 5,5 Millionen Steuerzahler sind 40 S. Dazu brauchen Sie keine Mitarbeiter, Herr Grasser, das können Sie sicherlich selbst nachvollziehen. Das ist die Politik, die Sie machen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult mit folgender Aufschrift: "Steuereinnahmen des Finanzministers 1998 – 2001: plus 80 Milliarden Schilling".)
Das besonders Schlimme daran ist, dass diese Belastungen nicht sozial ausgewogen sind. Das besonders Schlimme daran ist, dass Sie weit über das Ziel geschossen haben, indem Sie selbst gesagt haben, Sie haben um 15 Milliarden Schilling mehr Einnahmen als geplant. Woher? – In erster Linie ist die Lohnsteuer gestiegen. Daher ist es legitim, wenn wir sagen: Wenn Sie schon in dieser affenartigen Geschwindigkeit das Nulldefizit bis 2002 haben wollen, dann geben bitte Sie jenen Leuten, denen Sie zu viel weggenommen haben, etwas zurück. Seien Sie fair und ehrlich und sagen Sie, dass Sie sich verrechnet haben, und versuchen Sie, jenen Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen, ihr Dasein ein wenig zu verschönern. Das wäre etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem Sie auch die Zustimmung der Sozialdemokraten haben können. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sagen, wir seien eine Neinsager-Partei, meine sehr verehrten Damen und Herren. Um Gottes willen, Sie werden uns doch nicht zumuten, dass wir mit Ihnen die kleinen Leute ausnehmen, so wie Sie das tun, und für das Jahr 2003 eine Steuerreform vorbereiten, die jenen, die oben sind, hilft – und jene, die unten sind, weiterhin vergisst. Da können Sie doch nur mit einem strikten Nein seitens der Sozialdemokraten rechnen. Aber ein Ja können Sie haben, wenn Sie die Lohnsteuern für jene Leute senken, die es brauchen, und nicht nur für jene, die es sich wünschen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es wird auch das Jahr 2001 kein Honiglecken für die Steuerzahler. Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit noch Folgendes sagen: Die Steuereinnahmen werden weiter steigen, wie Sie das selbst zum Ausdruck gebracht haben. Die Steuerquote wird im Jahre 2001 um 1,4 Prozent hinaufschnellen. Die Staatsausgaben werden trotz Ihres angeblich ausgabenseitigen Konsolidierungskurses steigen. Und schließlich wird auch die Schuldenlast der Republik – es ist nicht so, wie Sie sagen, dass Sie die Schulden reduzieren – durch die "Marke Grasser" weiter steigen.
Österreich hat nach einem Jahr ÖVP/FPÖ-Regierung eine der höchsten Abgabenquoten in der Geschichte. Mit dem werden Sie leben müssen, und das bleibt Ihnen. Wir wollen daher Korrekturen anbringen und den Menschen begreiflich machen, dass die kleinen Leute von dieser Regierung nicht vertreten werden. Und dazu dient auch die heutige Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)
16.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.16.46
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Edlinger, wissen Sie, wovon Sie bei diesem