Fassen wir also zusammen: Bei der Privatisierung, die Sie immer im Auge haben, darf man sich schon schrecken, und verkehrspolitische Leitlinien gibt es keine gescheiten, die gehen gegen null, jedenfalls, was die Regionen betrifft. Also insgesamt ist das schon ein Bedrohungsszenario, das können Sie hier nicht wegwischen.
Nächster Punkt: Ob sozusagen beim Herausputzen der Braut, wie von einigen von Ihnen im Ausschuss gesagt wurde – ich übernehme diesen Jargon nur, ich würde so etwas selbst nicht sagen –, wirklich gespart wird, ist sehr die Frage. Dabei fallen ständig Mehrkosten an, die zunächst nicht viel bringen. Zum Beispiel brauchen wir jetzt ein eigenes Personalamt, weil das so aufgegliedert wird. Das hat der Rechnungshof in seiner Stellungnahme kritisiert. Ich habe das im Ausschuss vorgebracht – Antwort null! So schaut das aus! So können Sie mit den Fragen nicht umspringen und uns da maßregeln! (Abg. Edlinger: Das weiß er selber nicht, da hat er sich nicht schlau gemacht! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war aber jetzt sexistisch!)
Letzter Punkt: Die Verkehrspolitik muss vor allem entsprechende Vorgaben haben, dann kann man darüber reden, welches Unternehmen das adäquate ist, das diese Aufgaben erfüllen kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Die Länge war okay!)
23.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiermaier. Ihre Redezeit ist auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.23.22
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Mehr Privat, weniger Staat" – das ist Balsam in Ihren Ohren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der rechten Reichshälfte. Nichts ist Ihnen mehr zuwider als die Gemeinwirtschaft, vor allen Dingen die Post und die Bahn. Jetzt kommen schlicht und einfach die Postbusse dran. Seit 1907 besteht dieses Unternehmen, und es war immer für die Menschen da, vom Schüler bis zum Senior. Den Ersten Weltkrieg haben die Postbusse ausgehalten, den Zweiten Weltkrieg haben die Postbusse ausgehalten, nur die blau-schwarze Koalition halten sie nicht mehr aus. Das ist die Tragik an der ganzen Sache! (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: 3 300 Mitarbeiter mit 1 600 Bussen sind unterwegs, 700 Linien, 23 000 Kurse, 80 Millionen Kilometer im Jahr. 250 000 Kilometer werden pro Tag gefahren! 19 Buszentren in ganz Österreich versorgen 500 000 Kunden pro Tag. Oder, anders ausgedrückt – und das muss man einmal auf der Zunge zergehen lassen –: In nur einem Tag fahren die Postbusse fünfmal um die Erde und einmal zum Mond, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine gewaltige Leistung! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Kennzeichnende – und das ist der gravierende Unterschied, Kollege Firlinger, den Sie nicht nennen wollen – dieses Traditionsunternehmens war und ist die Kostendeckung, die Philosophie der Kostendeckung, und nicht die der Gewinnmaximierung. Das ist der entscheidende Unterschied, den wir hier ganz deutlich sehen.
Noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das, was Sie vorhaben, ist eine teuflische Sache. Was glauben Sie, wer in die kleinen Orte fährt? Was glauben Sie, wer die Linien betreibt, die nicht interessant sind? (Abg. Dr. Martin Graf: Der Kiermaier! – Abg. Mag. Trattner: Der Mondbus!) Wissen Sie, was mich sehr interessieren wird? – Das, was Ihre Herren Bürgermeister in den vielen kleinen Gemeinden einmal sagen werden, wenn der Postbus nicht mehr kommt, weil es sich nicht rentiert. (Abg. Edlinger: Auer, der Bus kommt nicht mehr in deine Gemeinde!)
Nächster Punkt: Sie werden die Gebühren dementsprechend erhöhen, und das ist auch eine nicht gerade rühmliche Sache. Und wir nehmen Ihnen auch nicht ab, was Sie zur Privatisierung