Sie bei dieser neuen österreichischen Lebensmittelagentur Einfluss auf die Kontrolle nehmen? Wollen Sie die Kontrolle von Ihnen abhängig machen? Herr Bundesminister! Ich kenne doch den Gesetzentwurf, der in Ihrem Büro erarbeitet worden ist. Da gibt es keine Weisungsfreiheit, die sind weisungsgebunden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben dann folgendes Konstrukt einer Agentur für die Lebensmittelsicherheit in Österreich: Da gibt es auf der einen Seite den Landwirtschaftsminister und auf der anderen Seite den Gesundheitsminister. Beide können dem Geschäftsführer Weisungen erteilen. Jetzt frage ich Sie: Wie soll das funktionieren? Viele Köche verderben den Brei! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Gestatten Sie, dass ich noch konkret zu dieser Problematik komme. (Abg. Dr. Pumberger: Maier, woher haben Sie die illegalen Medikamente? Von Ihrem Tierarzt?) Wir haben im letzten Jahr hier an dieser Stelle einen Antrag eingebracht, den wir wieder einbringen werden. Und ich werde ihn heute einbringen. Sie haben damals von einer Schmutzkübelkampagne gesprochen. Kollege Prinz hat gemeint, es gäbe kein Problem. (Abg. Freund: Sind Sie Tierarzt?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein sehr großes Problem, und das Problem besteht darin, dass es ein illegales Netz gibt, aufgedeckt durch die Zollfahndung, weiterbearbeitet durch die kriminalpolizeilichen Abteilungen der Gendarmerie, die herausgefunden haben, dass es drei Verteilernetze in Österreich gibt. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Warum haben im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung die ÖVP-Landesräte nicht reagiert?
Ich kann Ihnen da einen Vorwurf nicht ersparen, und jetzt komme ich konkret auf diese Ausgabe der "Monatsberichte über die österreichische Landwirtschaft", 11/2000, zu sprechen. Darin haben Sie eine Internet-Adresse angeboten, die wir uns natürlich angesehen haben, nämlich: Arzneimittel ohne Veterinärbescheinigung.
Hohes Haus! Was heißt das? – Das heißt: Liebe Bauern, ihr könnt euch Geld sparen, ihr braucht keine Tierärzte. – Ich weiß nicht, wie viele Bauern Tierärzte bestellt haben.
Herr Bundesminister! Ich sehe das in Betrachtung der Gesamtproblematik als Aufforderung zu einem Gesetzesverstoß: Verstoß gegen das Rezeptpflichtgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneiwareneinfuhrgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Tierärztegesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), und überhaupt ist es ein Verstoß gegen das generelle Verbot des Arzneimittelversandes in Österreich. (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich! – Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, woher Sie die Medikamente haben!) – Herr Bundesminister, dafür tragen Sie allein die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und wie sind Sie in den Besitz dieser Medikamente gekommen? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen die Medikamente verordnet?)
Hohes Haus! Ich erlaube mir daher, den von mir bereits erwähnten Entschließungsantrag neuerlich einzubringen; Sie haben die Chance, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Maier, Gradwohl und GenossInnen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, dem Nationalrat: