Ich war im Sommer bei den Direktoren der Bundesanstalt für Lebensmittelkontrolle und habe gefragt, was das gravierendste Problem ist. Die Antwort darauf war: Antibiotika.
Herr Landwirtschaftsminister! Bitte machen Sie etwas in diesem Bereich! Trachten Sie danach, dass Antibiotika in Futtermitteln gänzlich gestrichen werden, dass vor Ort kontrolliert und das Strafausmaß entsprechend geändert wird. Sorgen Sie dafür, dass bereits gestraft werden kann, wenn illegal gelagert wird. Das ist ganz wesentlich!
Nun noch zu einem anderen Bereich, der für Sicherheit und Vertrauen sorgen muss, nämlich auch für die Lebensmittelkontrolle, zur Agentur. Sie haben ja bereits in der Fragestunde auf die Agentur, die jetzt dafür eingerichtet werden soll, hingewiesen. Sie haben auch auf meine Zusatzfrage geantwortet, da ich ja Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit habe. Diese Bedenken stützen sich auf eine Graphik, die Sie präsentiert haben (die Rednerin zeigt diese in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Molterer): das Diagramm dieser Agentur.
Dieses Diagramm der Agentur zeigt einen großen Block (die Rednerin zeigt die Graphik in Richtung Abgeordnetenbänke) – da steht "Agentur" – und zwei Pfeile: Einflussnahme beziehungsweise Weisungen beziehungsweise übergeordnete Behörde. Die zwei Pfeile stammen einerseits vom Ministerium für Gesundheit und Soziales und andererseits – und das ist meine Befürchtung, Herr Minister – vom Landwirtschaftsministerium.
Wenn diese Agentur kommt, dann gibt es in Österreich einen massiven Rückschritt. Auf EU-Ebene ist die Kontrolle ausschließlich Angelegenheit des Gesundheitsbereichs – Kommissar Byrne hat hier die alleinige Oberhoheit. Sie aber organisieren eine Agentur – ich weiß, es gibt schon lange die Pläne, Bundeslabor und so weiter –, in der Sie als Landwirtschaftsminister auch vertreten sind, in der Sie eventuell auch sozusagen Ihre Interessen mitvertreten müssen, denn Sie sind ja nicht nur der persönlich überzeugte Herr Minister Molterer, sondern Sie sind ja auch ein Repräsentant von Agrarfunktionären, die leider noch die traditionelle Politik betreiben.
Deshalb mein großer Appell: Es ist nur dann für die Sicherheit der KonsumentInnen und auch für die Sicherheit der Bauern, die ja zu 90 Prozent ordentlich produzieren, gesorgt, wenn die Kontrolle wirklich unabhängig ist und wenn Sie sie freihalten von Einflussbereichen landwirtschaftlicher Funktionäre.
In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Moser, Glawischnig, Freundinnen und Freunde betreffend Ausweitung der Lebensmittelkontrollen
1. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, eine Ausweitung der staatlichen Lebensmittelkontrolle vorzunehmen und diesbezügliche Maßnahmen betreffend Personalstand, Kontrolldichte, Kontrollfrequenz, Ausbildungsprogrammen (Spezialisierungen), neuen Kontrolleinrichtungen, Monitoring zu setzen sowie die erforderliche Budgeterweiterung sicherzustellen.
2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen und -kontrolle nicht auszugliedern und zu privatisieren.
*****
Herr Minister! Dieser Antrag könnte Sicherheit schaffen, könnte Vertrauen schaffen. Bitte, nehmen Sie ihn ernst beziehungsweise stimmen Sie ihm zu, sonst wird das, was Sie oft reklamieren, nämlich Sicherheit und Vertrauen, wieder nur mit Füßen getreten, und Sie sind unglaubwürdig – und das wünsche ich Ihnen nicht. Sie sollen glaubwürdig sein, unterstützen Sie