dass gemäß einer entsprechend sinnvollen Mittelverwendung Rationalisierungsmaßnahmen erfolgen, dass Leistungen dort angeboten werden müssen, wo sie am besten angeboten werden, und dass sie dort zusammengefasst werden, wo sie, wenn sie disloziert sind, zu nicht entsprechenden Leistungen führen.
Das gilt sowohl für die Spitzenmedizin als auch für die allgemeine Versorgung. Wir wollen eine möglichst gleichmäßige und bestmögliche Versorgung erreichen, die aber auch wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll ist. Wir müssen einfach davon wegkommen, dass wir in Österreich im Europa-Vergleich nach wie vor die höchste Krankenhausaufenthalts-Häufigkeit und die höchste Zahl an Ambulanzbesuchen haben, die überdurchschnittlich steigt.
Wir haben dem jedoch Rechnung getragen und haben Verlagerungen von Leistungen in den ambulanten und extramuralen Bereich vorgesehen, und zwar im Hinblick auf Kooperationen von Spitälern untereinander beziehungsweise Kooperationen von Spitälern mit dem extramuralen Bereich. Da haben wir auch der regionalen Versorgung Rechnung getragen, indem es in Hinkunft in den Fächern Augenheilkunde, Urologie und Orthopädie Möglichkeiten geben wird, so genannte Fachschwerpunkte einzurichten, die nicht unbedingt die Installierung einer Gesamtabteilung erforderlich machen, aber mit einer solch hoch qualifizierten Abteilung in engem Zusammenhang stehen.
Auch im Bereich der Tageskliniken haben wir entsprechende Maßnahmen getroffen, sodass es zur Verkürzung von Krankenhausaufenthalten kommt. Schließlich haben wir noch etwas erreicht, was eine völlige Neuerung darstellt: Wir haben im Bereich der Psychiatrie, der Akutgeriatrie, der Remobilisation und der Palliativmedizin erstmals entsprechende Vereinbarungen mit den Bundesländern getroffen.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass wir sehr wohl den Auftrag angenommen haben, das stagnierende System der letzten zehn bis 20 Jahre wieder modern zu gestalten.
Ich bin auch sehr dankbar, dass bereits kurz die Verzögerung bei der Interpretation der Verordnung über den künftigen Behandlungsbeitrag angesprochen wurde, der ja bitte nichts anderes darstellt als ein Nachziehen, eine Gleichstellung der Gebietskrankenkasse betreffend die bereits bestehenden Behandlungsbeiträge bei den so genannten kleinen Kassen. Das ist also nichts Neues.
Aber: Was wäre gewesen? – Diesbezüglich zeigt sich Folgendes: Es wäre der gesetzliche Auftrag des Hauptverbandes gewesen, diese Verordnungen herauszugeben, und spätestens zum 22. Dezember, als eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen wurde, die – bekannterweise – die Herausnahme der kasseneigenen Ambulatorien aus diesem Behandlungsbeitrag vorgesehen hat, hätte unmittelbar deren Bekanntmachung erfolgen sollen. Wir haben Gott sei Dank noch rechtzeitig erkannt, dass der Hauptverband nicht agiert hat, wie es der gesetzliche Auftrag gewesen wäre, und haben das von uns aus eingeleitet – natürlich mit den entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen einer Begutachtungsfrist und dergleichen. Da zeigt sich ganz genau, wo das Problem liegt, nämlich in der Insuffizienz und Ineffektivität des Hauptverbandes. Daher gab es auch in den letzten Wochen Besprechungen dahin gehend, wie man dieses Manko verbessern kann. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lexer. – Bitte.14.21
Abgeordneter Reinhold Lexer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte in meinem heutigen Debattenbeitrag einmal mehr auf diese Problematik, die wir schon mehrfach gehört haben, eingehen, und zwar jene, die bei der Erarbeitung von aussagefähigen Vergleichsrechnungen entsteht.Durch die unterschiedlichen Verrechnungsmethoden, durch gewachsene historische Entwicklungen der einzelnen Gesundheitssysteme auf Länderebene und durch die verschiedensten strukturellen Maßnahmen lassen sich eben nur schwer aussagekräftige Vergleiche anstellen und