chen, aber nicht diesen Bereich vor der Öffentlichkeit zu vertreten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Sie hätten sich entschuldigen sollen!)
15.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt durch Herrn Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.15.21
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In meiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage des Klubs der Grünen darf ich Ihnen, Frau Kollegin Glawischnig, einiges entgegenhalten. Sie haben in Ihrer Präambel gemeint, dass ich seit 24. Oktober, also seit nunmehr 130 Tagen, im Amt bin und daher die volle Verantwortung für dieses Ministerium habe. Damit, dass ich seit 24. Oktober die Verantwortung trage, haben Sie Recht, aber ich fühle mich verpflichtet, Ihnen auch mitzuteilen, welches Ministerium ich übernommen habe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Die Amtsvorgängerin von der Sozialdemokratischen Partei Prammer, die den Konsumentenschutz – nachzulesen im entsprechenden Bundesgesetzblatt betreffend Angelegenheiten für Konsumentenschutz auf Grund der Bundesministeriengesetz-Novelle – innegehabt hat, hat 1998 der damaligen Sektion VI des Bundeskanzleramtes 9,8 Millionen Schilling entzogen, um andere Angelegenheiten des Ressorts zu fördern. (Abg. Ing. Westenthaler: Oh!) Sie hat im Jahre 1999 dem Konsumentenschutz 33,6 Millionen Schilling entzogen und damit für Personalabbau gesorgt, um Öffentlichkeitsarbeit, offensichtlich für den Wahlkampf, betreiben zu können. (Abg. Ing. Westenthaler: Oh! Oh!) Sie hat den Lebensmitteluntersuchungsanstalten Planstellen weggenommen und in den Frauenbereich transferiert.
Frau Kollegin Glawischnig! Sehr viele Dinge aus der Vergangenheit sind hier klar aufzuzeigen, die nicht von mir zu verantworten sind. Die Ausdünnung der Kontrollinstanzen in diesem Bereich ist klar auf meine Amtsvorgängerin Mag. Prammer und auf sonst niemanden zurückzuführen – insgesamt macht das 50 Millionen Schilling aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich so etwas! Ein Skandal!)
Ich darf Ihnen weiters mitteilen, dass ich zur Bewältigung der BSE-Krise, zur Anschaffung der für BSE-Tests notwendigen Geräte und zur Umstrukturierung des Personals aus der Bundesanstalt für bakteriologische Untersuchungen in Graz, die auf Grund eines Angebots eines Hygieneinstitutes der Universität Graz 54 000 bakteriologische Untersuchungen im Humanbereich verloren hat, geschulte Fachleute ausgesucht habe und in die Lebensmitteluntersuchungsanstalten übergeführt habe. Diese Personen waren unterbeschäftigt, da ja nun in diesem Bereich Drittmittelerledigungen, die früher eben in dieser Bundesanstalt durchgeführt wurden, nicht mehr möglich sind.
Ich darf Ihnen, sehr geehrte Frau Kollegin, in Beantwortung Ihrer an mich gestellten Frage 17, um diese vorwegzunehmen, mitteilen:
Der tatsächliche Personalstand am 28. Februar 2001 setzt sich wie folgt zusammen: Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien: 108 Personen, Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Linz: 27, Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Salzburg: 11, Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Graz: 34, Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Innsbruck: 35, Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in Mödling: 136, Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in Linz: 37, Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in Graz: 27, und Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in Innsbruck: 27.
Es ist klar ersichtlich, dass sich der Stand des Personals gegenüber der Zeit der großen Koalitionsregierung erhöht hat, dass er nicht gesenkt wurde. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)