Einen Satz auch noch, meine Damen und Herren, zu den Konsumentenschützern von der Arbeiterkammer, die sich immer als die großen Retter und die hehren Wärter über den Konsumentenschutz aufspielen.
Meine Damen und Herren! Sie betreiben teilweise den Konsumentenschutz so, dass sich die Preisspirale nach unten bewegt, nach dem Motto: Nicht wie gut ist das Rohmaterial, sondern wie billig ist das Endprodukt? Doch das kann es nicht mehr sein! Es muss für eine ordentliche Ware auch gutes Geld bezahlt werden, meine Damen und Herren.
Was haben wir denn in der Vergangenheit gehört, auch als es um den Beitritt zur Europäischen Union gegangen ist? – Da hieß es: Die Schlachthöfe auf dem Land bei den mittleren Fleischhauerbetrieben müssen zugesperrt werden, und zwar aus Gründen der Hygiene. Was haben wir mit dieser These, mit diesem Druck auf die mittleren Gewerbebetriebe geerbt? – Dass wir heute den BSE-Skandal haben, dass weniger Hygiene herrscht, dass das flache Land Probleme hat, dass die Bauern, die Landwirte mit der Preisgestaltung Probleme haben und so weiter und so fort.
All das gehört hinterfragt! Beispiel: lange Tiertransporte. Daher sage ich, dass die Kosten für die Bewältigung dieser BSE-Krise jene zu bezahlen haben, die sie verursacht haben, und nicht die Österreicher, die keine Schuld daran haben, dass es zu dieser Krise gekommen ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es sollte die Europäische Union einmal nachschauen, wo denn die Milliarden versickern! Beim Flachsskandal jüngsten Ursprungs, wo die spanische Kommissarin auch ihre Finger drin haben soll? Beim Olivenöl-Subventionsskandal? Da sind die Milliarden! Da soll man einmal nachschauen, ob man da nicht Gelder flüssig machen kann, wenn da ordentlich gewirtschaftet wird! So soll man die Probleme lösen und nicht sagen, die Österreicher sollen diese Dinge bezahlen!
Meine Damen und Herren! Das wäre zum Beispiel auch ein Betätigungsfeld für den Herrn Voggenhuber, der immer wieder Gift und Galle aus Brüssel oder aus Straßburg gegen das eigene Land spuckt, wenn es um Problemlösungen geht! Dort soll er sich stark machen für Österreich und nicht gegen Österreich, Herr Van der Bellen! Dazu sollten Sie sich einmal äußern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn man sich die Zahlen jüngsten Datums zu den BSE-Fällen in der Europäischen Union anschaut, so stellt man fest: 180 501 Fälle im Vereinigten Königreich, null Fälle in Österreich. Gott sei Dank in Österreich null, meine Damen und Herren! Ich möchte nur wieder einmal die Zahlen ins rechte Licht rücken. Ich verhehle auch nicht – das wurde schon ausgeführt –, dass die alte Regierung im Jahre 1990 das Tiermehlverfütterungsverbot erlassen hat. Das war ein positives Signal. Und das, was jetzt Minister Haupt gemeinsam mit Minister Molterer fortgeführt hat, ist Zukunft, meine Damen und Herren, ist die Bewältigung der Probleme.
Daher sage ich Ihnen noch einmal: Diese Dringliche war deshalb so gut und so wichtig, weil einmal mehr gezeigt wurde, dass diese Regierung handlungsfähig ist, innovativ ist und vor allem die grüne Opposition nicht dazu gebraucht wird, Probleme zu lösen. Sie sind dabei, wenn es um Gewalt geht – siehe Herr Pirklhuber und Frau Petrovic! Damit wollen wir nichts zu tun haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.17.40
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Minister! Wenn wir uns heute im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage neuerlich mit dem Problem einer verfehlten Agrarpolitik und deren gravierenden Auswirkungen für die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten auseinander setzen, so komme ich wiederum nicht darum herum, Ihnen eine gewisse Untätigkeit bei der Lösung dieser Probleme