Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 183

Sie wollen eine weisungsgebundene Behörde, die dem Bundeskanzler weisungsunterworfen ist (Abg. Dr. Fekter: Nein, wir wollen eine weisungsfreie!), und das ziehen Sie durch. Und am Schluss haben Sie sogar noch eins draufgegeben, indem Sie zwei Geschäftsführer vorgesehen haben: Einen sucht sich der Bundeskanzler aus, und einen sucht sich Frau Ministerin Forstinger aus. Ich glaube zwar nicht, dass Sie sich getrauen werden, so weit zu gehen, das zu tun, was Sie wahrscheinlich am liebsten tun würden, nämlich Ihre Politsekretäre, die Herren Popp und Lukasek, in diese Funktionen zu hieven, aber möglich ist selbst das. (Abg. Dr. Fekter: Sie hätten gern die ... von der SPÖ!)

Dritte Bemerkung: Sie erwähnen in diesem Zusammenhang – auch Sie, Herr Staatssekretär – "Medien-Albanien" und werfen uns vor, dass wir nur an den ORF denken. Wenn wir in diesem Zusammenhang von einer Bestandsgarantie für den ORF gesprochen haben, dann nicht bloß dem ORF zuliebe, sondern weil wir weiter denken, weil wir an unser Land denken und weil wir wissen, dass in Europa auch eine österreichische Stimme erhalten bleiben muss. Das ist der wirkliche Grund unseres Eintretens für den ORF.

Zum Schluss, Herr Staatssekretär, etwas, was mich wirklich ganz besonders betrübt. Sie haben von den großen Chancen gesprochen, die vertan wurden. Ich glaube, Sie haben in Ihrer Wortmeldung jetzt eine Chance vertan, denn war der Ausschuss schon so arg, so dürfte, wenn die Zeitungsberichte stimmen, das, was sich nach dem Ausschuss abgespielt hat – Herr Präsident, Sie sollten jetzt auch zuhören –, noch ärger gewesen sein. Karl Hohenlohe berichtet darüber in der Gesellschaftskolumne im morgigen "Kurier" – ich zitiere –:

"Bei einer Veranstaltung im Bundeskanzleramt meinte der Staatssekretär, er käme gerade vom Verfassungsausschuss und freue sich, nun endlich wieder Menschen vor sich zu haben."

Herr Staatssekretär! Wenn das stimmt, dann fehlt Ihnen nicht nur die Kinderstube, sondern dann fehlt Ihnen auch das Verständnis für die Demokratie! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Morak. – Bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder! Ich bin hinterher zu einer Ordensverleihung ins Bundeskanzleramt gegangen, und dort war eine sehr lockere Atmosphäre. Ich habe einen Scherz gemacht, so, wie Sie es gesagt haben. Ich habe ihn dort, bei der Veranstaltung, sofort mit dem Ausdruck des größten Bedauerns zurückgenommen. Es tut mir außerordentlich Leid. Noch einmal: Ich habe das mit dem Ausdruck des allergrößten Bedauerns zurückgenommen, dort, am Veranstaltungsort, genau so, wie ich es gesagt habe. – Entschuldigen Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehen Sie, Herr Kollege Schieder, das ist Größe, würde ich meinen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist Ihnen noch nie passiert!)

Ich bin zwar als Rednerin am Wort, möchte aber eine tatsächliche Berichtigung vorausschicken. Herr Kollege Schieder hat behauptet, ich hätte ihn im Ausschuss angeschrien. (Abg. Parnigoni: Sie könnten sich auch dafür entschuldigen!)  – Soweit ich mich erinnern kann, habe ich mich zur "KommAustria" nicht einmal zu Wort gemeldet – geschweige denn, laut oder leise. (Abg. Schieder: Sie persönlich nicht! Es ist nicht alles Sie, was Ausschuss ist!)