Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 25

Der zweite ganz wichtige Schwerpunkt ist die Bildung, in die wir 8 Milliarden Schilling mehr investieren. Und der dritte Schwerpunkt ist die Forschung, in die wir 7 Milliarden Schilling mehr investieren.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion! Diese Bildungsoffensive findet statt, auch wenn sie Herr Professor Van der Bellen nicht bemerkt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke der Frau Bundesministerin für ihre Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein.

Gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung hat jede Fraktion eine Gesamtredezeit von 25 Minuten. Wir haben aber folgende Vereinbarung getroffen: Eine erste Rednerrunde sieht pro Fraktion eine Redezeit mit einer Obergrenze von 10 Minuten vor, in einer zweiten Rednerrunde wird jeder Redner eine Redezeit von je 6 Minuten haben.

In diesem Sinne gelangt nun Herr Abgeordneter Brosz mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.  – Abg. Mag. Kukacka  – in Richtung des bereits an das Rednerpult getretenen Abg. Brosz –: Drogenexperte! – Ruf bei der ÖVP: Drogen an die Schulen!)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bildungsministerin! Während Ihrer Rede habe ich mir gedacht: Hier im Hohen Haus können Sie das ja leicht machen: Es sitzen da Abgeordnete der Regierungsparteien, die von Beginn dieser Debatte über den Dringlichen Antrag in der Regel nichts anderes zu tun gehabt haben als hereinzuschreien und sich nicht einmal angehört haben, um was es geht. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil es so schwach ist!) Hier in diesem Saal können Sie von Verunsicherung sprechen, die wir, die Grünen, die Opposition, angeblich ausüben, aber draußen, bei den Leuten, wird Ihnen das nicht gelingen, denn die wissen, was sich abspielt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielleicht können Sie sich an ein Zitat erinnern, das von Ihnen selbst stammt. Von "NEWS" wurden Sie gefragt, wie sich denn die Einsparungen im Bildungsbereich an den Schulen auswirken werden. Sie haben geantwortet: "Ich weiß das nicht." – Wörtliches Zitat!

Jetzt frage ich Sie: Wer verunsichert denn da, wenn eine Bildungsministerin auf konkrete Fragen nicht sagen kann, wie sich die Milliarden – denn es geht hier um Milliarden Schilling –, die in ihrem Bereich fehlen, auswirken werden?

Ich werde Ihnen einmal ein paar Dinge zeigen. Schauen Sie sich das an! (Der Redner hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe.) Das habe nicht ich geschrieben! Es stammt aus dem "Kurier": "Schüler werden wegrationalisiert." Ich kann Ihnen auch sagen, was in diesem Artikel steht: In einem Badener Gymnasium – nicht Wien, also kein Wahlkampf; nächste Gemeinderatswahl erst 2004, glaube ich, oder sogar 2005, da haben wir noch Zeit – werden Schüler "wegrationalisiert". Der Punkt ist, dass ein Gymnasium, an dem genügend Plätze zur Verfügung stehen würden, an dem es auch genügend Lehrer geben würde, zig Schüler abgewiesen hat, und zwar mit der Begründung, dass es eine Anordnung des Landes gäbe, derzufolge es "im kommenden Schuljahr nicht mehr Klassen" geben dürfe "als heuer". Laut Direktorin stünden Räume und Lehrer zur Verfügung, aber leider: Wir können nicht!

Jetzt frage ich Sie: Verunsichern wir? Wer ist dafür verantwortlich? Ist das die Opposition, oder sind das Sie mit Ihrer Politik? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Bildungsministerin! Sie haben in der vorigen Regierung doch den Ruf gehabt, dass Ihnen Bildungspolitik etwas wert ist. Am Anfang dieser Legislaturperiode haben Sie noch versucht,