treuung behinderter Kinder sind wir europaweit Spitze. Da geht sich alles aus. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Da geht sich die Integration aus, da geht sich jede Sonderschulklasse aus, da geht sich alles aus. Und ich glaube, das müssen wir auch in diesem Zusammenhang sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es ist mir auch noch ganz besonders wichtig, festzustellen, dass es mir und allen in der Regierung ein besonderes Anliegen ist, im Lehrerbereich zu beruhigen und klarzustellen, dass von den Ressourcen, die für die Gymnasien vorhanden sind, von den Ressourcen, die für die HTLs vorhanden sind, nichts wegkommt. Die Ressourcen werden pro Schüler den Schulen zugewiesen. Es kann sein, dass der Lehrer, weil er die Abschlagstunde für den Klassenvorstand nicht mehr hat, eine Stunde mehr in der Klasse steht, aber es wird den Schülern in unseren Gymnasien, in unseren berufsbildenden Schulen nichts an Ressourcen weggenommen. Und das ist wichtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Regierung hat also ganz wichtige Schritte gesetzt: wichtige Schritte im Sanieren, wichtige Schritte im Reformieren, wichtige Schritte in der Schwerpunktsetzung. Ein Meilenstein auch für Schüler, auch für Studenten und Studentinnen ist das neue Kinderbetreuungsgeld. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Stellen Sie sich vor, für die Kinderbetreuung wird jetzt jedem ein ganzes Jahr lang 72 000 S mehr gezahlt! Stellen Sie sich vor, durch die Erhöhung der Familienbeihilfe mit 100 S pro Monat (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) erhält ein Student im Laufe seines Lebens 26 400 S mehr an Familienbeihilfe! (Abg. Edlinger: Das Karenzgeld wird weggenommen! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleiteminister Edlinger versteht das nicht!) Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt, der unseren Familien zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Erhöhung der Familienbeihilfe, dieses Kinderbetreuungsgeld ist ein ganz wichtiger Beitrag für soziale Wärme in unserer Gesellschaft, für die Unterstützung derer, die es notwendig haben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Es haben alle notwendig! Alle haben es notwendig! Bei dieser Regierung – eh klar!)
Es ist hier so viel von Verunsicherung gesprochen worden. Herr Kollege Edlinger! Studentinnen haben es notwendig, Bäuerinnen haben es notwendig (Abg. Edlinger: Alle haben es notwendig!), Alleinerzieher haben es notwendig, Mütter mit drei und vier Kindern haben es notwendig. Wir geben es jenen, die es notwendig haben, und das tun wir gerne, sehr gerne. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In meinem ersten Debattenbeitrag dazu habe ich angesprochen, welche Verunsicherung im Internet betrieben wird, welche Verunsicherung an die Lehrer, an die Eltern weitergetragen wird. Meine Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion: Ich habe von Ihnen keine klare Distanzierung von diesen Aufrufen gehört. Da wird aufgerufen: Keine Beratungszeit für Schüler und Schülerinnen!, da wird aufgerufen: Boykott der Frühwarngespräche! (Abg. Dr. Stummvoll: Unerhört!) Wollen Sie wirklich, und zwar auf dem Rücken der Schüler und Schülerinnen, die Lehrer zum Boykott aufrufen?! – Ich erwarte mir, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, eine klare Distanzierung von diesen Aufrufen zur Verunsicherung. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.16.58
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Ich danke für diesen Vorschussapplaus der Regierungsparteien. – Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie befürchten Verunsicherung durch die Oppositionsparteien. (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich!) Frau Bundesministerin! Ich habe so fest auf Sie vertraut (Abg. Dr. Khol: Entschuldigen Sie sich!), als Sie damals gesagt haben: Ich bin gegen Studiengebühren! (Abg. Dr. Khol: Wo bleibt die Entschuldigung? – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich!) Ich habe mir gedacht, nie wird diese Bundesministerin diesen Stand