Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 47

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finanziell schwachen Familien und für MigrantInnen-Familien. – All das ist nicht mehr da, das ist weg!

Und meine größere Tochter – sie geht in eine normale öffentliche Mittelschule in Wien XV – ist gestern auf Schul-Schikurs gefahren, aber bei sechs Klassen gab es nicht einmal mehr pro Klasse zwei Lehrerinnen oder Lehrer, die mitfahren dürfen – und das, obwohl auch Kinder mit chronischen Krankheiten mit dabei sind: DiabetikerInnen, AsthmatikerInnen. Und ich verstehe manche Aufrufe, denn ich würde als Betreuungsperson diese übergroße Verantwortung bei einer derart geringen Betreuerzahl einfach nicht mehr übernehmen können.

Ein Allerletztes, und das betrifft die Situation der Frauen. Sie kennen die Debatte an der WU, Sie kennen den Anteil der Professorinnen an den Hochschulen: nicht einmal 5 Prozent. – Wenn wir in diesem Tempo weitermachen oder sogar – was Sie offenbar vorhaben – das Tempo drosseln, dann brauchen wir noch 200 Jahre bis zur Gleichstellung.

Dieses Einfrieren von Personalkosten führt natürlich dazu, dass es in überproportionalem Ausmaß Frauen trifft, die mit befristeten Dienstverträgen, mit Vertretungsverträgen betraut werden. Auch aus diesem Grund lehnen wir dieses falsche Sparpaket im Bereich der Bildung strikt ab! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.05

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

17.05

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben uns wirklich sehr darüber gefreut, dass der Bundeskanzler an der Debatte teilgenommen hat, aber wir hätten eigentlich erwartet, dass er an der gesamten Debatte teilnimmt und nicht nur dann, wenn das Fernsehen überträgt.

Ich stelle deshalb den Antrag auf Anwesenheit des Bundeskanzlers, weil diese Debatte über die Bildungspolitik wirklich wichtig ist. (Abg. Edlinger: Das Fernsehen ist ja weg! Das Interesse hat er geheuchelt vor dem Fernsehen! Das musst du verstehen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen allen Fraktionen. – Unruhe im Saal.)

17.05

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Geschäftsbehandlung: Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.

17.06

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Herr Bundeskanzler war lange Zeit, während weiter Teile der Debatte anwesend, und ich bin der Meinung, dass es der Geschäftsordnung vollkommen entspricht, wenn die Frau Bundesministerin weiterhin während der Debatte anwesend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe.)

17.06

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in dem Augenblick, in dem ich den Saal betreten habe, um Herrn Kollegen Fischer abzulösen, einige Worte mit dem Herrn Bundeskanzler gewechselt. Ich habe seinen Ausführungen entnommen, dass er die Absicht hat, später wieder zu kommen. Ich kann nicht sagen, was er in der Zwischenzeit tut, ich kann nur sagen, dass er grundsätzlich sehr viel Zeit hier verbringt und dass es jedem Regierungsmitglied auch gestattet ist, selbstverständlich einige Minuten draußen zu sein – abgesehen davon, dass er natürlich auch das Recht hat, sich zu entfernen, weil er eine Anfrage oder einen Antrag vom zuständigen Regierungsmitglied behandelt weiß.

Es hat sich zu diesem Geschäftsbehandlungspunkt jetzt noch Herr Abgeordneter Spindelegger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei allen Fraktionen. – Unruhe im Saal.)


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