geregelt. Es ist sichergestellt, dass auch in Zukunft jeder studieren kann, der studieren möchte. (Widerspruch der Abg. Sophie Bauer. ) Diese Regierung schafft die Rahmenbedingungen dafür, und diese Regierung schafft auch zusätzliche Angebote, um den modernen Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden, Stichwort: IT-Ausbildung, Stichwort: Fachhochschulen. Im Jahr 2005 soll bereits ein Drittel der Studienanfänger ihr Studium an Fachhochschulen beginnen.
Die Sozialdemokraten haben gerade im Bildungsbereich immer sehr schöne Sonntagsreden gehalten, aber in Wahrheit unsozial agiert. Unsozial war es zum Beispiel, den Schuldenberg von 2 200 Milliarden Schilling der Jugend zu übergeben, unsozial war es, den Studierenden die Freifahrt zu gewähren (Abg. Sophie Bauer: Sie schaffen sie ab!), sie ihnen aber dann im Wintersemester 1996/1997 wieder wegzunehmen. Frau Dr. Helene Partik-Pablé hat darauf hingewiesen, und zu meiner großen Freude wurde sie dabei gerade von einer Studentengruppe sehr unterstützt, nämlich von den sozialdemokratischen Studierenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist in meinen Augen unfassbar, dass Rot und Grün für die Pragmatisierung der Universitätslehrer kämpfen und dadurch jungen, ambitionierten Universitätsabsolventen die Chance auf eine wissenschaftliche Karriere verbauen. Es ist auch unfassbar, dass diese Universitätslehrer gegen ihre Studenten, gegen ihren wissenschaftlichen Nachwuchs streiken wollen, und zwar gegen ein noch nicht bekanntes Dienstrecht, gegen ein Dienstrecht, das nur vorübergehend bis zur vollständigen Autonomie in Kraft sein soll.
In diesen Tagen hat die Regierungskoalition auch FPÖ-Forderungen erfüllt. Das Kinderbetreuungsgeld wird Wirklichkeit. Gerade für Studentinnen bringt das soziale Gerechtigkeit. Studentinnen werden nicht mehr in die Armutsfalle geraten, sondern können auch mit Kind studieren. Und Landesparteiobmann Dr. Hans Achatz hat heute in der oberösterreichischen Landesregierung einen Antrag eingebracht betreffend einen Bildungsscheck für alle, sozial gestaffelt, 60 000 S für alle unter 30-Jährigen, unabhängig von der Qualifikation, unabhängig von der Ausbildung. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist für mich sozial gerecht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Regierung schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass jeder Österreicher, jede Österreicherin die Bildung, die Ausbildung bekommen kann, die den Talenten und Wünschen entspricht. Ziel der Regierung ist es, den Kindern und Jugendlichen ein saniertes Österreich voller Zukunftschancen zu übergeben. Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer wird dieses Ziel zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.17.32
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Es fällt irgendwie schwer, am Ende einer Debatte zu versuchen, auf die Argumente der Regierungsparteien nochmals zu replizieren (Heiterkeit bei der ÖVP), vor allem dann, wenn sich diese Argumente als Glaubensbekenntnisse herausgestellt haben.Meine Damen und Herren! Sie glauben wirklich, dass nicht weniger ausgegeben wird für die Bildung. Da nützt es nichts, wenn wir Ihnen die Fakten präsentieren. Da nützt es nichts, wenn wir Ihnen präsentieren, wie es tatsächlich an den Schulen zugeht. Sie glauben ganz einfach, dass das nicht so ist. Das ist schön für Sie – aber mit Realität hat das nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist pure Verweigerung, meine Damen und Herren, eine Verweigerung, die ausgerechnet Sie immer wieder den Oppositionsparteien vorwerfen. Ja, ich gebe es zu, wir wollen mehr tun für die Bildung, und das sagen wir jetzt und heute, aber wir haben das auch schon vor zwei oder drei Jahren gesagt.