Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir kommen nun zur kurzen Debatte über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kostelka, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 13. März 2001 zu setzen.Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte.
17.50
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Frau Partik-Pablé zieht es offensichtlich vor, heute die Abstimmung nicht aktiv mitzumachen. Sie hat sich allerdings heute hier ohnehin schon sehr eindeutig deklariert. – Frau Partik-Pablé! Hier läuft keine üble Kampagne gegen Sie, aber Ihre Glaubwürdigkeit als Politikerin steht auf dem Prüfstand. (Beifall bei der SPÖ.)Sie haben heute hier deutlich gemacht, Sie wollen nie gesagt haben, dass Sie für eine Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung seien. Sie sind gegen die rückwirkende Aufhebung der unsozialen und ungerechten Unfallrentenbesteuerung. Sie sind also für ungerechte und unsoziale Politik. (Beifall bei der SPÖ.) Frau Partik-Pablé! Sie machen eine Kampagne gegen sozial Schwache. Sie nehmen UnfallrentnerInnen ihr Recht.
"Die moderne Regierung hat es notwendig, den verunfallten und behinderten Menschen Geld wegzunehmen, um die Schuldenlöcher zu stopfen. Ich bin selbst betroffen. Ich habe bei einem Verschubunfall beide Beine verloren und bin zu 100 Prozent Invalide. Ich frage mich, ob das die neue soziale Treffsicherheit der Regierung ist", schreibt Herr Baumgartner aus Tauplitz.
Mit dem haben wir uns auseinander zu setzen, meine Damen und Herren. Ich kenne Herrn Baumgartner, er kommt aus meiner Nachbargemeinde. Ich weiß um seine Lebenssituation. Wir haben uns ernsthaft mit den Schicksalen dieser Menschen auseinander zu setzen. Es geht nicht um ein kleines Pingpongspiel mit Blinden und Gelähmten, wie das manchmal dargestellt wird.
Ich habe im November aus dem Brief eines Herrn Schürrer zitiert, der von "Krüppelsteuer" sprach. Er sagte:
"Ich bin selbst Betroffener, da ich seit 27 Jahren Invalide bin. Kurz mein Leidensweg: mit 33 Jahren Arbeitsunfall, 14 Monate durchgehend Krankenhausaufenthalt, insgesamt vier Jahre, 30 Operationen, vier Jahre Rollstuhl, danach Bewältigung von nur kurzen Wegstrecken mit Hilfe von Krücken, weiterhin starke Schmerzen trotz medikamentöser Behandlung, schwere psychische Schäden."
Damals, als ich diesen Abschnitt zitierte, kam ein Zwischenruf aus den Reihen der ÖVP, das sei ein tragischer Einzelfall. – Nein, das ist es nicht. Das ist die Situation von vielen der Betroffenen. Und Sie wussten das alle ganz genau, und Sie wissen das alle ganz genau. Damals glaubten Sie offensichtlich noch mit Ihrem Motto "Speed kills" – speed kills people, oder was? – durchzukommen. Zynische Kommentare im Wissen um Ihre Macht kamen: Macht kommt von machen! Aber macht unsoziale, ungerechte, Menschen und ihre Schicksale verachtende Politik wirklich schon Macht?