Wir gehen damit in die Debatte ein.
Es hat sich bereits Herr Abgeordneter Öllinger zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. (Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es keine mehr! – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)
Ich gebe nur bekannt, dass wir in der Präsidialkonferenz darüber Konsens erzielt haben, dass jeder Fraktion in dieser Debatte eine Gesamtredezeit von je 25 Minuten zukommt, wobei kein Redner mehr als 10 Minuten Redezeit in Anspruch nehmen kann. Und wir haben auch vereinbart, dass tatsächliche Berichtigungen nur in einem sehr begrenzten Ausmaß – ich glaube, das ist Ihnen bekannt – in Anspruch genommen werden sollen, nämlich eine pro Fraktion.
Wenn es keine Einwendungen dagegen gibt, werde ich so vorgehen und als Erstem Abgeordnetem Öllinger die Möglichkeit zur tatsächlichen Berichtigung geben. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt kommt die tatsächliche Bestätigung! – Abg. Grabner: Da müsstest aber du hinausgehen!)
15.07
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Die Frau Vizekanzlerin hat mich in ihrer Rede direkt angesprochen und gesagt, ich würde Polizisten als "Schläger" bezeichnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Hat sie nicht gesagt! Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diese Behauptung, Frau Vizekanzlerin, ist falsch, ist unrichtig. Sie haben hier die Unwahrheit gesagt.Ich habe niemals Polizisten als "Schläger" bezeichnet. Zeigen Sie mir ein Dokument, mit dem Sie das dokumentieren können!
Sie haben weiters behauptet, dass bei den Demonstrationen Transparente mit Sprüchen wie "Zyklon B für FPÖ!" oder Ähnlichem mitgeführt worden wären. – Auch diese Behauptung, Frau Vizekanzlerin, ist falsch. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Nein, nein!) Es ist noch bei keiner einzigen Demonstration ein Transparent mit einem derartigen Spruch mitgeführt worden. Zeigen Sie ihn her! (Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Und wenn – und damit bin ich bei der dritten Berichtigung –, Frau Vizekanzlerin, derartige Sprüche von jemandem im Mund geführt worden sind, dann ist er von den Demonstrantinnen und Demonstranten in der Regel auch dafür zur Rede gestellt und korrigiert worden.
Das betrifft auch die vierte Berichtigung. Frau Vizekanzlerin, Sie haben behauptet, die Grünen hätten sich nicht von der Gewalt distanziert (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hast du Gelegenheit!), und als Beispiel dafür ein Flugblatt angeführt, das von den Grünen an die DemonstrantInnen der Donnerstag-Demonstration verteilt und auch im "TATblatt" dokumentiert wurde. – Auch diese Behauptung ist unrichtig. Wir haben die Demonstrantinnen und Demonstranten der Donnerstag-Demonstration ausdrücklich für ihr gewaltfreies Vorgehen belobigt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Und damit bin ich beim Punkt, Frau Vizekanzlerin: Was Sie nicht sehen wollen, ist, dass die Demonstrationen in der Regel alle gewaltfrei abgelaufen sind und die Demonstrantinnen und Demonstranten genauso über die Gewalt erschüttert waren und in der Regel von sich aus versucht haben, dagegen Vorkehrungen zu treffen, wenn es sie gegeben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Redebeitrag!) Und das halte ich von Seiten der Demonstranten für genauso richtig wie von Seiten der Polizei, die auf Deeskalation setzt. Dass beides ...
15.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Die Redezeit für die tatsächliche Berichtigung ist zu Ende, die 2 Minuten sind überschritten, Herr Abgeordneter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger. )