Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 126

Herr Abgeordneter Pilz hat sich zu Wort gemeldet. Ich habe ihn gefragt, ob er einen Antrag stellt, und er hat diese Frage bejaht. Daher war ich verpflichtet, ihm das Wort zu erteilen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht bei der Begründung!) Nachdem er seinen Diskussionsbeitrag geleistet hat, habe ich versucht, vernünftig und im Sinne der Geschäftsordnung in der Sache selbst Stellung zu nehmen.

Jetzt würde ich doch vorschlagen, dass wir wieder in der Rednerliste weitergehen. – Herr Abgeordneter Dr. Kostelka, bitte. (Abg. Öllinger: Der Westenthaler braucht eine Kollekte!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur zur Illustrierung der Aussage von Kollegen Westenthaler darauf hinweisen, dass § 91 GOG zwar vier Absätze hat, aber keine Ziffer 15 (Abg. Ing. Westenthaler: Anmerkung  15!), und dass er sich also offensichtlich nicht auf die Geschäftsordnung, sondern auf irgendeinen Text, der ihm eben passt, bezogen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Westenthaler hat eine neue Geschäftsordnung! – Ruf: Machen wir eine Kollekte für einen Nachhilfelehrer für ihn!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Krüger und den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Justizminister! Herr Kollege Jarolim hat hier vom Rednerpult aus behauptet, dass der Herr Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber Präsident Woratsch als Mitglied des Personalsenates hat. (Abg. Dr. Jarolim: Oberlandesgerichtspräsident!)  – Dies ist unrichtig! (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Der hat ja keine Ahnung!)

Der Personalsenat, eingerichtet bei jedem Gericht, ist ein richterliches Gremium und als solches unabhängig und weisungsfrei!

Herr Kollege Jarolim! Ich bin ob Ihrer juristischen Qualitäten nicht mehr enttäuscht, denn Sie haben schon hundertfach bewiesen, dass Sie keine haben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung im Rahmen der Rednerliste stammt von Herrn Abgeordnetem Dr. Ofner. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.  – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: ... eine persönliche Erwiderung! – Abg. Mag. Trattner: Dann tritt er den Wahrheitsbeweis an, der Graf! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Stuhlpfarrer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe mir am Sonntag mit ein bisschen Neid die Wahlsendung angeschaut und die Freude der Sozialdemokraten über ihren Erfolg verstanden. Aber dann habe ich mir gedacht: Na, lange wird das nicht anhalten, denn der Bürgermeister und seine Partei haben zwar die absolute Mehrheit der Mandate, aber – wenn man nachrechnet, kommt man auf diese Zahl –, nur 31 Prozent der Stimmen bekommen. – Die Wahlberechtigung war hoch, die Wahlbeteiligung war gering, mit 31 ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Reden Sie keinen Blödsinn!)  – Ich würde mir wünschen, wir hätten sie, aber es waren nun einmal nur 31 Prozent! Man muss das in Erinnerung rufen: Es ist nicht ein Bürgermeister, der die absolute Mehrheit an Stimmen hat, sondern er hat nur 31 Prozent! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Ich habe mir gedacht: Die Sozialdemokraten, die sich da so sehr freuen, wird die Hybris im alten, klassisch griechischen Sinn bald eingeholt haben. Aber dass es so rasch kommen wird – wie wir es heute hier vor allem aus dem Munde des Herrn Kostelka erleben –, das habe ich nicht