Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 8

Was die Redezeiten anlangt, so soll die Erklärung in etwa 15 Minuten nicht überschreiten. In der anschließenden Debatte soll je ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von 15 Minuten zu Wort gelangen.

Über diesen Vorschlag habe ich mit den Mitgliedern der Präsidialsitzung Einvernehmen erzielt.

Herr Klubobmann Van der Bellen wünscht dazu das Wort.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Einvernehmen ja, allerdings habe ich es so verstanden, dass es – wie wir es immer gemacht haben – 15 Minuten pro Fraktion gibt (Abg. Dr. Khol: Ja!), wie immer sich das jede Fraktion dann aufteilt. Es muss daher nicht unbedingt ein Redner sein, ich habe an zwei gedacht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit bin ich einverstanden. Wichtig ist, dass 15 Minuten pro Fraktion nicht überschritten werden.

Mit dieser Modifikation liegt jetzt der Vorschlag vor, dass jede Fraktion eine Redezeit von 15 Minuten hat.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Vorschlag angenommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf nun dem Herrn Bundeskanzler zu seiner Erklärung das Wort erteilen. (Abg. Ing. Westenthaler  – mit Blick auf noch eher schütter besetzte Reihen der Abgeordnetenbänke der SPÖ –: Kann irgendjemand die SPÖ aufwecken gehen?)  – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Da wir uns vorige Woche, vor dem Europäischen Rat in Stockholm, intensiv darauf vorbereitet und eine, wie glaube ich, qualitativ sehr gute Aussprache über die Themen, die dort behandelt werden, gehabt haben, habe ich mir gedacht, es ist eine gute Usance, dass man auch unmittelbar nach der Rückkehr von einem solch wichtigen Treffen berichtet. Ich danke für das Verständnis, dass wir einen Weg gefunden haben, es in geschäftsordnungskonformer Art und Weise zu ermöglichen, dass einerseits der Bericht zur Kenntnis genommen und diskutiert werden kann und dies andererseits auch gleich in die Budgetberatung, die heute mit der Debatte der diversen Kapitel beginnt, eingepasst wird.

Wenn man über Stockholm berichtet, dann muss man ein Jahr zurückgehen und den Rat von Lissabon, einen sehr wichtigen Gipfel, in Erinnerung rufen, bei dem sich die Europäische Union das sehr ehrgeizige Ziel gesetzt hat, Europa bis zum Jahre 2010 zur "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt" zu machen. – So steht es in den Vorgaben des Europäischen Rates von Lissabon.

Für uns ist jetzt natürlich sehr wichtig, was aus diesen ehrgeizigen Zielsetzungen, für die in Lissabon das Fundament gelegt wurde, geworden ist, wie wurde dieses Haus weiter gebaut, in welchem Stockwerk sozusagen sind wir gerade. Ich würde sagen: Wir haben jetzt das erste Stockwerk gebaut, aber wir sind noch lange nicht so weit, dass wir sagen können, das gesamte Haus Europa ist fertig gebaut.

Für uns Österreicher ist es wichtig, zu sehen, dass wir innerhalb eines Jahres in der Budgetkonsolidierung sehr weit gekommen sind. Wir sind von der Position des absoluten europäischen Schlusslichts in das solide Mittelfeld gekommen. Es geht um eine echte, dauerhafte Neu