in Vollzeit –, die aber weit unter den Gehaltschancen von Männern bleiben und mit ihrer Entlohnung nicht einmal die zentralen Bedürfnisse decken können. Das kann doch auf keinen Fall die Zukunft einer Frauenerwerbsquote sein.
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie das nicht einmal entsprechend erwähnen, muss ich befürchten, dass für Sie das Thema sehr nachrangig ist. Das zeigt sich ja auch an der Hauptausschussdebatte, die wir gehabt haben. Die Stellungnahme – Kollege Einem hat sie schon zitiert –, die Sie sich von Ihrer Mehrheit mitgeben haben lassen und die verlangt hat, die Europäer sollen uns für unser Kindergeld loben, ist ja völlig neben diesen Handlungsnotwendigkeiten gestanden und hatte mit dem, was wirklich die Kernprobleme in der derzeitigen europäischen Diskussion sind, überhaupt nichts zu tun.
Herr Bundeskanzler! Etwas möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang schon auch noch sagen: Wenn Sie in Ihrer Rede sagen, ganz Europa habe auf uns geschaut wegen dieser Kindergeldvorschläge, dann mag das vielleicht in dem einen oder anderen österreichischen Blatt so dargestellt worden sein, aber ich konnte keine einzige europäische Zeitung finden, die dieses Lobhudeln in diesem Bereich auch nur in Ansätzen geteilt hätte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Sie sollten mehr internationale Zeitungen lesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten auch internationale Zeitungen lesen!)
Letzter Satz, da ich gerne mit etwas Positivem enden möchte: Der Rat von Stockholm hat die Berücksichtigung der Kyoto-Protokolle festgeschrieben und die Notwendigkeit des Handelns in diesem Bereich wiederum betont. Herr Bundeskanzler, hier können Sie Vorreiter sein, hier verlange ich von Ihnen, dass Sie Vorreiter sind. Das würde einem Österreich, wie es heute in Europa dasteht, sehr gut anstehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schweitzer. Er hat das Wort.9.54
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Lassen Sie mich mit einem Dank an Kollegen Einem beginnen. Herr Kollege Einem, ich sage Ihnen danke für diese sehr zutreffende Abrechnung mit der Sozialistischen Internationale. Besser hätten wir das auch nicht machen können, als Sie das heute hier getan haben.Ich habe mich bei der Vorbereitung auf diese Debatte, Herr Kollege Einem, sehr bemüht, noch Spuren des seinerzeitigen Bundeskanzlers Klima zu suchen, und ich habe mich auch bemüht, solche zu finden, und ich habe auch versucht, vom vor kurzem noch im Amt gewesenen Bundeskanzler Klima auf dieser europäischen Ebene Spuren zu finden. Aber meine Bemühungen, Herr Kollege Einem, waren ergebnislos. Das Motto: Was blieb vom Wörthersee? war gut erfunden, aber ich habe nichts gefunden, Herr Kollege Einem. – Das zur EU-Politik der Kanzler, die Ihrer Fraktion angehört haben.
Seit es diese Bundesregierung gibt, Herr Kollege Einem, gibt es österreichische Spuren auf der europäischen Ebene. Der Gipfel von Nizza war meines Erachtens der erste Gipfel, bei dem es Österreich gelungen ist, seine Vorstellungen in die Politik der Europäischen Union einzubringen. Sie haben das kritisiert, aber diese Regierung mit diesem Bundeskanzler hat es geschafft, österreichische Interessen so zu vertreten, dass sie im Vertrag von Nizza ihren Niederschlag gefunden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber ich werde mich auch durchaus kritisch mit den Ergebnissen von Stockholm auseinander setzen, und ich betone, Herr Bundeskanzler: Dieser Gipfel von Stockholm hat schon einmal mehr aufgezeigt, dass diese Europäische Union noch nicht die Union der Bürger ist. Rückblickend betrachtet zeigt sich, dass einzig und allein der Aufbau des Binnenmarktes recht gut funktioniert hat. Wenn es aber um andere Problemlösungen geht, dann ist die Union auch heute noch nicht immer überzeugend.