stattfinden. Es muss festgelegt werden, wie diese Entwicklung auszusehen hat, Herr Bundeskanzler, es wird zu beachten sein, ob innerhalb dieser Zeit auch die Entwicklung in den Beitrittskandidatenländern so weit vorangeschritten ist, dass die Erweiterung den Österreichern keine allzu großen Probleme bereitet.
Ich glaube, dass es notwendig ist, klar zu definieren, welcher Standard in den Beitrittsländern innerhalb dieser Übergangsfristen erreicht werden muss, dass die Erweiterung auch Österreicher- und Österreicherinnen-verträglich gestaltet werden kann.
Herr Bundeskanzler! Deshalb betone ich noch einmal: Es wird für uns wichtig sein, relativ rasch unsere Bedingungen zu definieren, unter denen wir einer Erweiterung der Europäischen Union uneingeschränkt im Interesse der österreichischen Bürger zustimmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.10.08
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben davon gesprochen, dass in der EU sozusagen ein erstes Stockwerk gebaut ist, auf das weiter aufgebaut werden soll. Dafür braucht es einen inneren Zusammenhalt; diesen hat schon meine Kollegin Lichtenberger angesprochen. Ich möchte mich auf das beziehen, was ein solches Gebäude auch braucht, nämlich gute Beziehungen zu den Nachbarn, zur näheren und zur ferneren Umgebung. Diese darf man da nicht ausschließen.Lassen Sie mich mit der ferneren Umgebung beginnen. Sie haben gesagt: In Stockholm hat eine fundierte außenpolitische Diskussion stattgefunden. Es stimmt, es wurde zu Mazedonien, zu Russland gesprochen. Aber wo blieben die großen friedenspolitischen Vorschläge Österreichs, was zum Beispiel Mazedonien betrifft? – Das Einzige, was wir immer nur gehört haben, ist: das KFOR-Mandat erweitern!, statt zum Beispiel zu überlegen, einen Sonderbeauftragten der EU einzusetzen, der dort arbeitet. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) So etwas kam von Ihnen nicht. Da kam nur – wie auch das letzte Mal im Ausschuss –, dass die Forderungen der Albaner legitim sind; auch jene der Nationenbildung. Der EU-Beauftragte Petritsch, ein sehr anerkannter österreichischer Südost-Experte, meint, dass das nicht unbedingt der richtige Weg ist. Da haben mir also die friedenspolitischen Vorschläge Österreichs gefehlt.
Nun zur näheren Umgebung, zum Versuch der Außenministerin, eine strategische Partnerschaft mit den Beitrittsländern ins Leben zu rufen. Gleichzeitig ist Österreich, sind Sie, Herr Bundeskanzler, stolz darauf, dass Sie gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Schröder durchgesetzt haben, dass die Freizügigkeit auf sieben Jahre fixiert wird – fünf Jahre, und dann für jene, die mehr wollen, also Österreich und Deutschland, wird es sieben Jahre geben. Keine Rede mehr ist von den vier Jahren, die die Kommission noch vor kurzem vorgeschlagen hatte. Keine Rede mehr ist davon, dass die Flexibilität vielleicht auch bilateral gestaltet werden kann. – Nein! Einstimmig müssen die EU-Länder wieder abstimmen, wenn das weniger sein sollte.
Herr Bundeskanzler! Da widersprechen die Taten dieser Bundesregierung der Rhetorik, und die Beitrittsländer werden Ihnen das nicht danken. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Spindelegger und auch Herr Kollege Schweitzer meinen, dass man auf die Österreicherinnen und Österreicher schauen muss, dass man das bürgerverträglich machen muss. – Herr Bundeskanzler! Ich habe den Eindruck, Sie versuchen, die Europapolitik Freiheitlichen-verträglich zu machen. Was Sie nämlich tun, ist Folgendes: Sie geben dem Druck der Freiheitlichen nach. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) – Sie, nicht Herr Gerhard Schröder.
Was Sie in den letzten Jahren getan haben, war, dass Sie dem Druck der Freiheitlichen nachgegeben haben. Die Freiheitlichen sind es, die eine längere Zeitspanne bis zur Freizügigkeit wol