Wir Sozialdemokraten sind nicht gegen alles. Wir sind nur dagegen, dass Sie einseitig die Arbeiter und Angestellten und die Pensionisten in unserem Lande belasten! Dagegen sind wir! Dagegen legen wir ein Veto ein! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn die Lohnsteuer geradezu explodiert, ja wenn trifft denn das? – Die Arbeiter und Angestellten in diesem Lande!
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Der "Presse" werden Sie doch wohl nicht unterstellen wollen, dass diese sozialdemokratische Politik macht. Ich darf Ihnen daher einen "Presse"-Artikel vom 23. März zeigen – das ist nämlich das Resümee Ihrer Politik –, in dem es heißt (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, liest daraus vor und stellt diese sodann vor sich auf das Rednerpult): Beim Steuererhöhen übertrifft die Regierung alle ihre Vorgänger. – Herzlichen "Glückwunsch", mit einem Bedauern den österreichischen Steuerzahlern gegenüber zum Ausdruck gebracht! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus unserer Kritik an Ihrer Politik ergibt sich die Alternative. Worin liegt denn unsere Kritik, wo setzen wir denn an, wo würden wir Veränderungen setzen? Was ist in den vergangenen 30 Jahren geschehen – und was passiert jetzt bei dieser so genannten Wende? Das, was wir Sozialdemokraten kritisieren, empfiehlt sich eben gleich als Alternative. Ich darf nur Folgendes in Erinnerung rufen: Der Wohlstand, die Einkommen, die Pensionen der Menschen sind in 30 Jahren sozialdemokratischer Regierungszeit in einer Weise gestiegen, wie das nie zuvor der Fall war. – Jetzt hingegen werden Arbeitnehmer und Pensionisten mit Steuern belastet, wie das nie zuvor in der Geschichte der Fall war!
Der Lebensstandard der Österreicher lag im Jahre 1970 35 Prozent unter jenem in der Bundesrepublik Deutschland. – Heute liegen wir um 5 Prozent darüber. (Abg. Dr. Khol: Dank unserer Regierung!) Wir Sozialdemokraten haben Österreich auf die Überholspur gebracht, Sie aber von FPÖ und ÖVP katapultieren unser Land auf die Kriechspur! Das ist Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Was sind Ihre Vorschläge?)
1970 war der Zugang zu Bildungseinrichtungen nicht mehr vom Geld abhängig, sondern wurde für alle Menschen frei zugänglich gemacht. Es gab das Gratisschulbuch, Stipendien wurden eingeführt, die Studiengebühren hingegen abgeschafft. (Abg. Achatz: Sie reden nur von der Vergangenheit! Was sind Ihre Vorschläge?) In den siebziger Jahren wurde alle 50 Tage eine Mittelschule eröffnet – und das war dann 30 Jahre lang so. (Abg. Achatz: Sie blicken immer nur zurück! Bringen Sie endlich einmal Vorschläge!) Heute wird in all diesen Bereichen gespart: Verringerung der Planstellen bei Lehrern, bei der Bildung wird gespart – und damit leider bei der Zukunft unserer Kinder. (Abg. Achatz: Vorschläge! Vorschläge!)
Über die Studiengebühren amüsiert sich Ihr Finanzminister geradezu! – Das ist die Kälte, die Sie den Menschen unseres Landes gegenüber zum Ausdruck bringen, Menschen gegenüber, die – so, wie das bisher der Fall war – einen kostenlosen Zugang zu den Bildungseinrichtungen haben wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Vorschläge!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesundheitswesen wurde in den letzten 30 Jahren in geradezu unglaublich hohem Maße verbessert. (Abg. Achatz: Vorschläge!) Jeden Tag standen den Menschen zwei Ärzte ... (Abg. Achatz: Vorschläge!) – Papagei! (Rufe bei den Freiheitlichen: Unerhört!) Ist in Ordnung. (Abg. Achatz: Vorschläge!) Die Vorschläge lauten: Egalisierung Ihrer Demontage im sozialpolitischen Bereich! Das ist ein umfassendes sozialpolitisches Konzept, davon haben Sie aber leider keine Ahnung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: "Papagei" sagt er zu einer unserer Abgeordneten! Unerhört! Ordnungsruf, Herr Präsident!)
Das war die Weichenstellung sozialdemokratischer Politik: täglich zwei Ärzte, fünf Krankenpfleger mehr! Und das bitte 30 Jahre lang! – Was aber passiert heute? – Kranke werden belastet, Unfallrentner werden steuerlich geschnäuzt. Der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin ist geradezu vorgezeichnet. Die Ambulanzgebühr wird wieder kommen! Und was steht in Ihrem Arbeitsprogramm? – Mitterlehner hat ja das bereits urgiert –: Überprüfung der Einführung von