Vorhalt des Kollegen Öllinger nur mit dem Argument, das Land sei ja integrationsbereit – "das Land"! –, zu antworten und ein paar Beispiele zu bringen.
Gott sei Dank ist das Land noch integrationsbereit, aber bei dieser Regierung ist einiges zu befürchten. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben es bis heute verabsäumt, klare Worte zu finden, Herr Bundeskanzler! Und jetzt muss schon das Land herhalten, hinter dem Sie sich verstecken.
Was die Region Wien, die Großstadt Wien betrifft, muss ich sagen: Da können wir beruhigt in die Zukunft schauen, Sie haben die Rechnung präsentiert bekommen! (Abg. Dr. Petrovic: Vor allem in Simmering!) – Das Land ist in Ordnung, die Regierung nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ein richtiger Märchenerzähler!)
12.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.12.36
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Kollege Edlinger ist jetzt natürlich nicht im Saal, aber ich muss sagen, er leidet immer ein bisschen unter Gedächtnisschwund. Ich werde ihm jetzt ein bisschen auf die Sprünge helfen.Erstens: Er kritisiert die 50 Millionen Schilling für eine Kampagne. (Abg. Leikam: Zusätzlich! – Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Der Haider hat kritisiert!) Kollege Edlinger muss sich einmal das Wiener Landesbudget anschauen. Im Wiener Landesbudget sind allein für den PID, den Presseinformationsdienst, 450 Millionen Schilling im Jahr vorgesehen. (Abg. Leikam: Wischi-Waschi-Kampagne, sagt der Haider!) Und vor der Wiener Landtagswahl hat man allein für die Präsentation der Stadträte – damit sie schöne Folder mit schönen Bildern und dergleichen mehr machen können – noch einmal 180 Millionen zur Verfügung gestellt. – Eine reine Jubelbroschüre, keine Informationsbroschüre!
Zu den Jubelbroschüren, die Sie früher in der Bundesregierung gemacht haben, darf ich sagen: Die Werbeeinschaltungen der Bundesregierung im Jahre 1998 beliefen sich auf 163 Millionen Schilling, Frau Kollegin Mertel! (Abg. Haigermoser: Wie viel?) 163 Millionen Schilling! Davon allein für den Bundeskanzler 71 Millionen Schilling (Abg. Haigermoser: Und dann haut er nach Argentinien ab, der Vickerl!) – richtig, richtig, der ist in Argentinien! (Abg. Haigermoser: Und kauft ein Polopferd um das andere!) – und den Verkehrsminister 37 Millionen Schilling.
Wie sind denn die Werbeeinschaltungen aufgeteilt worden, wer hat was bekommen, wie viel ist in welchem Bereich ausgegeben worden? Wenn man einen Schlüssel hat, sieht man ungefähr die Relation. Einschaltungen im "Standard": SPÖ 5 Millionen, ÖVP nur 1,7 Millionen. Es gibt Einschaltungen im "FORMAT", die überhaupt nur für die SPÖ waren – nur der rote Kreis. Einschaltungen in "tv-media" (der Redner zeigt eine Graphik): Ein kleines Torteneckchen gehört der ÖVP, aber der Rest des Kuchens hat der SPÖ gehört! (Abg. Ing. Westenthaler: Da sind die Inserate des Gewerkschaftsbundes noch gar nicht dabei!)
So haben Sie agiert, und jetzt sagen Sie, eine Informationskampagne um 50 Millionen Schilling, das ist eine große Katastrophe. Ich glaube, Sie leiden derart stark an Gedächtnisschwund, dass man es sich gar nicht mehr vorstellen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Folgendes sage ich Ihnen auch: Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Sozialdemokraten zu Regierungszeiten unter ihrem damaligen Finanzminister so verhalten hätten, wie er jetzt hier gesprochen hat. Aber er hat sich ja ganz anders verhalten. Ich erinnere mich noch an die Wortmeldung des Präsidenten Verzetnitsch (Abg. Verzetnitsch: Nachlesen!) über die Taten des Herrn Finanzministers. Ich werde Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen und sagen, was der damalige Finanzminister alles gemacht hat.