hat sehr viel aufgebaut, hat sehr viel herzuzeigen, hat Beispielswirkung in der ganzen Welt. Wir glauben: Wer Gutes bewahren will, muss manches verändern. – Das tun wir mit diesem Budget! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Ihre Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.17.22
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Ich darf mich in aller gebotenen Kürze noch einmal mit dem Budgetansatz für den Rechnungshof im Bereich der obersten Organe beschäftigen, wobei ich dann ganz kurz auf die Aussagen meines Vorredners bezüglich Verwaltungsreform zu sprechen kommen werde.Es wurde heute schon des Öfteren gesagt, dass der Budgetansatz für den Rechnungshof erhöht wurde. Das ist gut so, dem können wir zustimmen, diese Erhöhung ist berechtigt. Der Rechnungshof hat als eine seiner wichtigsten Aufgaben die Prüfung – oder vielleicht könnte man es, da es heute so modern ist, mit einem modernen Begriff sagen –, das Controlling des Unternehmens Österreich inne. Diese Aufgabe erfüllt der Rechnungshof im Rahmen seiner Möglichkeiten hervorragend. Das Erkennen von Fehlentwicklungen und Missständen, um rechtzeitig – ich sage: rechtzeitig – gegensteuern zu können, ist wesentlich, und die Prüfungsarbeit des Rechnungshofes liefert dazu die notwendigen Unterlagen.
Allerdings hängt es ein bisschen an der Rechtzeitigkeit der Kontrolle. Das ist kein Vorwurf an den Rechnungshof, sondern vielleicht eher ein Vorwurf an den Budgetansatz oder an die personelle Ausstattung.
Ich darf das an einem Beispiel erläutern. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit den Bericht über die Auftragsvergabe im Bundesstraßenbau und im Bundeshochbau diskutiert. Da wurden uns vom Rechnungshof allein bezüglich Auftragsvergabe Missstände offeriert, die Sagenhaftes aufgedeckt haben. Allerdings: Die Ursache dieser Missstände liegt fünf Jahre und länger zurück.
Wenn man – und wir haben uns das sehr genau angeschaut – betrachtet, dass der Prüfungszeitraum für diese Bundesbauangelegenheiten acht Monate betragen hat, nur drei Bundesländer und dort nur 40 Prozent der Aufträge geprüft wurden, wenn man das hochrechnet – ich glaube, mich recht zu erinnern, Herr Präsident, dass Sie die Zahl für diese Prüfungsvorgänge genannt haben –, kommt man auf 120 Millionen Schilling, die hier hätten eingespart werden können. Drei Bundesländer und nur acht Monate!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rechnen Sie das hoch auf neun Bundesländer und permanentes Controlling, dann müssten wir uns heute nicht über Ambulanzgebühren unterhalten, wenn das eingehalten würde. (Beifall bei der SPÖ.)
Dazu kommt noch – auch ein wesentliches Handicap, das mir immer wieder im Rechnungshof auffällt – das Durchsetzungsvermögen der Anregungen des Rechnungshofes beziehungsweise dessen Berichte. Wenn man sich durchliest, wie die Antworten und die Stellungnahmen lauten, bis hin zu überhaupt keiner Stellungnahme mehr, dann frage ich mich schon, ob das nicht wirklich sehr viel vergebliche Mühe ist.
Apropos Stellungnahme, Herr Präsident! Eine Frage habe ich in diesem Zusammenhang noch: Wann wird es endlich offiziell den "Euroteam"-Rechnungshofbericht geben? Wir haben immer nur den Rohbericht, der schon sehr lange sozusagen unterm Volk ist. Aber wann wird es diesen Endbericht geben?
Zurück zum Controlling und zu den Aufgaben des Rechnungshofes. Ein modernes Controlling würde auch ein modernes Rechnungswesen voraussetzen. Was allerdings im Staat im Rechnungswesen geschieht, das ist wirklich monarchistisch. Das kamerale System ist uralt, und jeder, der sich ein bisschen damit beschäftigt, weiß, dass man hiermit keine moderne Betriebs