Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 127

aufgestellt. Wenige Monate später wurden Regelungen zum Gebrauch des Ungarischen auch für die Angehörigen der Minderheit im Behördenkontakt geschaffen.

Wir Österreicher brauchen den Vergleich mit anderen Staaten, aber auch mit der Europäischen Union, was die Volksgruppenpolitik betrifft, überhaupt nicht zu scheuen. Wir haben die besseren Standards. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Denken Sie nur daran, meine Damen und Herren, wie schlecht in der EU-Grundrechtscharta die Rechte der ethnischen Minderheiten abgesichert sind.

Die unverdächtigsten Zeugen für uns sind aber wohl jene drei Männer, die den so genannten Weisenbericht verfasst haben, nämlich Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja. Die Schlussfolgerungen, die diese drei Herren in ihrem Bericht am 8. September vergangenen Jahres gezogen haben, möchte ich gerade jenen nicht vorenthalten, die da immer wieder geschwätzig behaupten, es werde in Österreich zu wenig für die Minderheiten getan. Die drei ausländischen Politiker haben wörtlich festgestellt:

"Das österreichische Rechtssystem hat einen besonderen Schutz für die in Österreich lebenden Minderheiten geschaffen. Dieser Schutz besteht auf Verfassungsebene. Der den in Österreich lebenden Minderheiten durch das österreichische Rechtssystem gewährte Minderheitenschutz reicht weiter als der, der in vielen anderen europäischen Staaten gewährt wird." – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Ich möchte am Schluss meiner Rede noch ganz kurz ein Thema ansprechen, das mir von wirklicher Bedeutung zu sein scheint, nämlich das neue Staatsarchiv in Erdberg. Mir ist von Historikerkollegen mitgeteilt worden, dass die sachgemäße Belüftung und Klimatisierung des Staatsarchives im Argen liegen. Als Historiker, der selbst in einem wesentlich kleineren Archiv, nämlich im Stadtarchiv Graz, tätig ist, ist mir das ein besonderes Anliegen, und zwar vor allem deshalb, weil es sich hier um Bestände handelt, die, wenn sie wirklich verloren gingen, unwiederbringlich verloren wären. Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär, so rasch als möglich für eine Klimatisierung dieser Bestände zu sorgen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Lentsch begibt sich zum Rednerpult.)  – Verzeihung, Frau Abgeordnete, laut meinen Aufzeichnungen wären Sie an der Reihe. Verzeihen Sie vielmals!

Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte. (Abg. Lentsch: Das habe ich mir doch gedacht!)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe mir vom Kollegen Gaßner besagte Ausgabe der "Kronen-Zeitung" besorgt, ich hätte es sonst nicht geglaubt und würde mir auch nie erlauben, so etwas zu sagen, aber es ist tatsächlich so. Da steht: "Die Regierung ist ein Tummelplatz unfähiger Experten."

Dieses Zitat, meine Damen und Herren, stammt vom Präambel-Unterzeichner Dr. Haider. Es ist schon gespenstisch, dass niemand auf der Regierungsbank die Stirn und die Kraft hat, etwas dagegen zu sagen. Das ist wirklich unglaublich! Und im Lichte dieser Qualifizierung, dass nämlich die Regierung ein "Tummelplatz unfähiger Experten" sei, werden wir in den nächsten Tagen die einzelnen Budgetkapitel diskutieren, und zwar Seite für Seite, Punkt für Punkt, Kapitel für Kapitel. Das wird sich wie ein roter Faden durch alle Debatten ziehen: Ist es tatsächlich so, ist die Regierung ein "Tummelplatz unfähiger Experten", wie Dr. Haider behauptet?

Meine Damen und Herren! Darüber hinaus möchte ich Ihnen noch anhand eines Beispiels aufzeigen, wie Mitglieder der Bundesregierung mit dem Nationalrat, mit der Opposition umgehen: Im Rechnungshofausschuss ist es Usance und eine Selbstverständlichkeit, dass der zuständige