nach wie vor fehlt jegliches Angebot im ambulanten Bereich. Wir müssen uns dazu bekennen. (Abg. Dr. Grünewald: Dafür Ambulanzgebühren!)
Auch wenn Sie dieses Taferl noch so lange halten: Es ist falsch. Ich ordiniere nämlich länger (Abg. Silhavy: Wie lange?), nur waren Sie noch nie bei mir. Sie kennen sich nicht aus, das ist Unwissenheit. (Abg. Silhavy: Arztbesuch ist eine Vertrauenssache, Herr Dr. Rasinger!)
Die Conclusio aus diesen Beispielen ist: Wir brauchen dringend ein Benchmarking. Wir müssen wissen, wie viele Ärzte wir ambulant überhaupt brauchen, welche Versorgung die Ärzte drau-ßen gewährleisten sollen, welche Leistung sie erbringen sollen. So nützt mir etwa ein Internist nichts, wenn er zum Beispiel keine Leistungsposition für Hämatologie oder Diabetes abrechnen kann, aber sehr wohl eine Ergometrie. Das heißt, wir müssen wissen, wie viele Ärzte und welche Leistungen wir brauchen.
Wenn das ÖBIG sagt, in Österreich ist eine gute Versorgung gegeben (Abg. Dr. Grünewald: Die Ärztekammer sagt es auch!), und gleichzeitig 309 Fachärzte in Oberösterreich fehlen und angeblich in Wien 20 Prozent zu viel an Fachärzten sind, dann empfinde ich das wirklich als eine gefährliche Drohung, denn dann haben wir eine Versorgung wie in Burundi.
Räumen wir daher auf mit den Lebenslügen der vergangenen 30 Jahre der Sozialdemokratie, die immer gesagt hat, es ist alles so gut, alles leinwand; das habe ich immer gehört. Wir müssen sagen, welchen Bedarf wir haben und welche Reformen wir brauchen, im Gegensatz zum Schulterklopfen der vergangenen Zeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.59
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich muss sagen, ich bin schon fast amüsiert über die unglaublichen und geradezu lächerlichen Skandalisierungsversuche, die von Seiten der Opposition gestartet wurden (Abg. Dr. Kostelka: Ein bisschen Realitätsverlust, der junge Mann!), mit einer Angelegenheit, die nüchtern betrachtet, Herr Kollege Kostelka, nicht mehr ist als die schlichte Täuschung eines Ministers durch eine seiner MitarbeiterInnen. Es ist nicht mehr. (Abg. Dr. Kostelka: Schlicht war vielleicht der Herr Bundesminister, nicht die Opposition!)Herr Kollege Kostelka, ich muss Ihnen noch etwas sagen: Umso mehr amüsiert mich diese Tatsache nach 30 Jahren Sozialismus, die eine Blütezeit der Freunderlwirtschaft und des Bonzentums darstellen. Das war eine Zeit, die Sie mit Ihren Genossen zu vertreten haben. (Abg. Dr. Kostelka: Die Prüfungen können wir nicht für die Frau Fabel machen! Das ist nicht sozialistische Aufgabe!)
Um hier nur ein Beispiel zu nennen: "Euroteam", das "Euroteam"-Geflecht des Herrn Stuhlpfarrer. (Abg. Dr. Kostelka: Zumindest scheint er einen akademischen Grad gehabt zu haben!) Mehr als 100 Millionen, Herr Kollege Kostelka, sind hier in den Sand gesetzt worden, mehr als 100 Millionen Schilling für äußerst kleine Ergebnisse, von Ihrer Sozialministerin! Meine Damen und Herren, das ist ja mehr oder weniger schon nachgewiesen, und das wird auch ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja schon. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Ihre roten Parteifreunde in Ihren Ministerien haben einander in unglaublicher Art und Weise Steuergelder zugeschoben. Das müssen Sie den Menschen erklären! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie müssen den Menschen erklären, warum ein Herr Stuhlpfarrer mit beinahe null Qualifikation mehr als 100 Millionen Schilling bekommen hat, von Ihren Helfern, von Ihren roten Bonzen in Ihren roten Ministerien. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ist der Schüssel in einem roten Ministerium gewesen? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )