Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 31

Viertens: Der Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner wird durch Herrn Bundesminister Mag. Haupt vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde, deren Thema lautet:

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. Herr Abgeordneter, die Redezeit zur Begründung des Themas einer Aktuellen Stunde beträgt bekanntlich 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In ganz Europa wird derzeit die Integrations- und Zuwanderungspolitik im Spannungsfeld zwischen Arbeitsmarkt und Zuwanderung diskutiert. Daher haben wir Freiheitlichen uns entschieden, dieses Thema heute zum Gegenstand der Aktuellen Stunde zu machen, weil es auch in Österreich dringend notwendig ist, über eine Fortentwicklung der Integration in Bezug auf den Arbeitsmarkt zu diskutieren und darüber zu debattieren, wie die Weiterentwicklung der Integrationspolitik auch im Lichte künftiger Entwicklungen am Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aussehen wird. In diesem Zusammenhang ist das Motto und der Leitsatz der Regierung in der Zuwanderungspolitik goldrichtig, nämlich Integration vor Zuwanderung. Das ist die richtige Linie, das ist der richtige Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir dürfen nicht alte Fehler neu machen, die etwa die Sozialdemokraten in den achtziger Jahren gemacht haben, als wir auch damals bessere Daten, bessere Zahlen am Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft gehabt haben. Da hat man sofort gerufen: Grenzen auf, holen wir so viele Zuwanderer wie möglich ins Land! – Und die Zuwanderer sind gekommen. Wir haben heute rund 1 Million Ausländer in Österreich, und wir haben nach wie vor die Probleme, die in den achtziger Jahren auf Grund dieser großen Zuwanderungswelle entstanden sind, Probleme, die wir lösen müssen, weil eben ein Großteil dieser Zuwanderer nicht wie beabsichtigt in den Arbeitsmarkt zugewandert ist, sondern in das österreichische Sozialsystem. Und das war das Problem der damaligen Zuwanderungswelle, das wir bis heute nicht bewältigt haben, Herr Kollege Öllinger! Das ist das entscheidende Problem gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das heißt, man braucht Prinzipien und auch intelligente Lösungen einer Fortentwicklung der Integration der hier lebenden Zuwanderer und Ausländer bei gleichzeitiger Restriktion in der Zuwanderung. Wir brauchen eine Zuwanderung, die wir innerhalb einer Quote restriktiv so steuern, dass sie nicht zu Lasten des österreichischen Arbeitsmarktes geht, sondern zu seinem Nutzen ist. Wir müssen die Integration auch so definieren, dass Ausländer, die im Land sind, dazu angehalten werden sollten, die hiesigen Gepflogenheiten in puncto Sprache und auch kultureller Grundwerte zu übernehmen, sie auch entsprechend zu erlernen, und dabei gilt es sie zu unterstützen. Und dazu gibt es eben bessere Modelle einer Integrations- und Zuwanderungspolitik, wie zum Beispiel der von uns vorgeschlagene Integrationsvertrag, der im Moment Thema in ganz Europa ist.

Es gibt in anderen Ländern bereits einen All-Parteien-Konsens über die Form des Integrationsvertrages, so zum Beispiel interessanterweise in Deutschland zwischen den Regierenden und den Oppositionsparteien; dort geht es nur noch um Details. Der Grundsatz, einen Integrationsvertrag zu schaffen, mit dem man Rechte, Pflichten, aber auch Sanktionen für eine bessere Integration von im Land lebenden Zuwanderern definiert, sollte daher auch in Österreich entsprechend diskutiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es sollte in Österreich der Grundsatz diskutiert werden, dass wir Zuwanderer selbstverständlich verpflichten, etwa die Sprache, die Landessprache, in dem Fall die deutsche Sprache, zu erlernen. Die deutsche Sprache ist Grundvoraussetzung für eine bessere Integration, für mehr Arbeit