Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 139

Bevor ich dem ersten Debattenredner das Wort erteile, erhält Herr Abgeordneter Edlinger zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort. Redezeit: 2 Minuten. Geschäftsordnung: bekannt. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt schaut er alt aus, der Edlinger! – Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edlinger –: Meister der Misswirtschaft!)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Bundesminister Grasser hat vor wenigen Minuten hier behauptet, dass der frühere Finanzminister persönlich und direkt Aufsichtsratsbestellungen in ÖIAG-Unternehmungen vorgenommen hätte. – Das ist falsch!

Wahr ist vielmehr, dass ich nie derartige Bestellungen vorgenommen habe. (Ruf bei den Freiheitlichen: Aber angeschafft haben! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Ministersekretär!) Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt der Klubobmann Nummer 1, Nummer 2 oder Nummer 3?)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Was wir heute erlebt haben, war ein Beispiel für Arroganz der Macht. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das Sunnyboy-Lächeln des Herrn Finanzministers ist verflogen. Er will immer der Vorzugsschüler sein. Heute muss ich sagen: Thema verfehlt. Nicht genügend. Setzen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: "Buenos Dias SPÖ! Viktor Klima. 27 Millionen ÖS abkassiert.")

Er kann sich nicht hier herstellen und sagen: Mein Name ist Grasser, ich sitze im Finanzministerium, und ich weiß von nichts! Das nimmt ihm doch keiner ab! Oder will er uns vielleicht erklären, wenn er demnächst einen der Aufsichtsräte sucht, die entfleucht sind, dass er dann am Telefon nur mehr "tut-tut-tut" hört und sagt: Oje, wieso meldet sich da niemand mehr?, und dass dann irgendein Sekretär kommt und sagt: Da wird sich etwas verändert haben, da müssen wir nachfragen! (Abg. Haigermoser: Schade um den Kostelka!)

Oder will er uns weismachen, dass er einen seiner Vorstände sucht und dass sich plötzlich ein anderer meldet und er dazu sagt: Jö, so ein Zufall, ein Freund von mir sitzt im Vorstand, ja wie bist denn du dort hingekommen (Heiterkeit bei der SPÖ), kannst du mir das nicht erzählen, wie man das macht?, und dass der ihm dann die Geschichte erzählen und sagen wird: Ja, das war ganz, ganz schwierig, aber eines Tages kam Prinzhorn, und plötzlich war ich dort, wo ich jetzt bin!, und er dann darauf sagt: Tststs, das überrascht mich aber!? (Heiterkeit bei der SPÖ.)

So ungefähr ist die Geschichte, die er uns heute erzählen will! Da sage ich Ihnen: Das braucht er uns nicht zu erzählen (Beifall bei der SPÖ), denn wenn hier eine Säuberungskampagne stattfindet, von der ein Günter Mittag aus der DDR – für Sie aus der SED – nur träumen kann, nämlich mit welcher Perfektion das stattfindet (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein "echter" Klubobmann mit "Format"!), dann kann ich nur sagen: Das ist ein staatssozialistisches Säuberungsmodell, das wir hier vorgeführt bekommen, das seinesgleichen sucht. Glauben Sie mir das! Da kann ja Nordkorea noch etwas abschauen, wie man da Veränderungen in der Wirtschaft vornimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Am besten finde ich ja den Satz: Privat ist besser als Staat. – Schauen Sie: Es gibt Privatunternehmen, die Pleite gegangen sind, und es gibt Staatsunternehmen, die Pleite gegangen sind (Rufe bei den Feiheitlichen und der ÖVP: "Konsum"!); es gibt Private, die Gewinne gemacht haben, und es gibt Staatsbetriebe, die Gewinne gemacht haben. Alles andere ist Ideologie! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem "Konsum"?)