Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 234

Weiters hat es im "Standard" eine Inseratenserie um 500 000 S gegeben, in der genau diese Aussage – Einweg ist besser als Mehrweg – beworben worden ist. Ich finde, das sollte man als Umweltminister in Österreich einfach nicht tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hermann Gahr. Er hat das Wort.

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Zunahme der Zahl der Einwegverpackungen in Österreich stellt Konsumenten und Wirtschaft – und dort vor allem die Getränkeerzeuger und -abfüller – vor neue Herausforderungen. Das Kaufverhalten in Österreich hat sich in den letzten Jahren dahin gehend entwickelt, dass die Zahl der Einwegverpackungen zugenommen hat und die Zahl der Mehrwegverpackungen zurückgegangen ist.

Die Gründe dafür, sich für Einwegverpackungen zu entscheiden, liegen wohl in der Bequemlichkeit der Konsumenten, aber auch in der gewünschten höheren Flexibilität. Getränkeerzeuger und Handel haben in den letzten Jahren, dem Trend entsprechend, auf das Konsumentenverhalten reagiert und in neue Abfüllanlagen sowie neue Logistiksysteme investiert. Es ist eigentlich kurios, dass viele Bürger zwar angeben, Mehrwegverpackungen zu bevorzugen, dass aber das Kaufverhalten und die Sammelquoten eine andere Sprache sprechen.

Trotz intensiver Bemühungen ist es in einigen Bereichen nicht gelungen, die Mehrweggebinde zu erhalten. Das gilt zum Beispiel für Milch. Man hat jahrelang versucht, die Mehrweggebinde im Glas zu forcieren, aber das Kaufverhalten ist trotzdem hin zur Tetrapackung gegangen. Mineralwasser wird europaweit aus Wettbewerbsgründen in PET-Flaschen gefüllt. Als Tiroler kann ich hier feststellen, dass zwei namhafte Abfüller auf PET-Flaschen umstellen mussten, um nicht gänzlich vom Markt zu verschwinden. Es ist also schwierig, Glasflaschen auf dem Markt unterzubringen.

Wie soll die Politik darauf reagieren? – Ordnungspolitische Maßnahmen haben ihre Grenzen und sind in diesem Bereich keine Erfolgsgarantie. Aus diesem Grund wurde die Zielverordnung für Verpackungsabfälle novelliert und durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft ergänzt. Die ökologische Sinnhaftigkeit von Mehrwegsystemen muss stärker in den Köpfen der Bürger verankert werden.

Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Kopf, Fallent und Kollegen soll die objektive Information über die Zweckmäßigkeit verstärkt werden. Außerdem sollen die Getränkeabfüller und der Handel aufgefordert werden, die Wahlfreiheit zwischen Mehrweg- und Einwegsystemen aufrechtzuerhalten. Zwangsmaßnahmen sind nicht der richtige Weg. Die Bürger müssen erkennen, dass der Kauf von Mehrwegsystemen ökologische Vorteile hat.

In diesem Sinne hoffe ich, dass die "Einwegbombe" nicht komplett explodiert und dass ökologisch sinnvolle und ökonomisch vertretbare Mehrwegsysteme sich auf dem Markt behaupten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. Er hat das Wort.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig und Frau Kollegin Sima! Ja, auch ich bin nicht zufrieden mit der derzeitigen Entwicklung, insbesondere im Bereich von Mineralwasser und Fruchtsäften, wo der Konsument in zunehmend geringerem Maße die Möglichkeit vorfindet, zwischen Einweg- und Mehrwegverpackungen zu wählen. Wir wissen auch von den Entsorgungsbetrieben, dass sie immer mehr über volle Sammellager klagen.