Schilling dotieren wollen, also in Summe 100 Millionen Schilling, einrichten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zu Fragen, die angesprochen wurden, betreffend Länder: Ich darf versichern, dass der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Jörg Haider, dem das auch zutiefst ein persönliches Anliegen ist, das bereits in der Landeshauptleutekonferenz angesprochen hat, dass es nächste Woche bei den Landesfinanzreferenten auf der Tagesordnung steht und dort ein Thema sein wird. Wie bereits vor mir Harald Ofner gesagt hat, gehe ich davon aus, dass, egal, wie groß oder klein ein Bundesland ist, dieser einfach ideelle Beitrag geleistet und dieses Signal von den Ländern auch gesetzt werden wird. In jedem Fall kann ich Ihnen sagen, es wird diesen Fonds geben, ob die Bundesländer einen Beitrag leisten oder nicht. Er ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher werden wir diesen Fonds auch realisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir werden diesen Fonds realisieren, damit die Tätigkeit der Heimatvertriebenen-Verbände und der Landsmannschaften auch auf eine etwas bessere Grundlage gestellt werden kann. Das ist eine Tätigkeit, die, wie ich meine, ungeheuer wichtig ist, nicht zuletzt auch für die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker. Denn in letzter Konsequenz geht es bei der Aufarbeitung dieses Themas unserer Geschichte auch um die ungeschmälerte und um die ungeteilte Durchsetzung und Geltung der Menschenrechte. Es geht darum, Völkerrecht umfassend zu interpretieren. Es geht darum, dass es gerade dann, wenn wir Europa als ein Europa der Menschenrechte, als eine Wertegemeinschaft, als eine Friedensgemeinschaft interpretieren, unerlässlich ist, auch in einer Zeit der Erweiterung der Europäischen Union politische Signale zu setzen.
Wir sind davon überzeugt, dass Österreich, dass wir für unsere Altösterreicher deutscher Muttersprache Verantwortung tragen, dass wir eine besondere Schutzverpflichtung für diese Altösterreicher deutscher Muttersprache haben und dass wir dazu beitragen müssen, dass ihre unverwechselbare Kultur erhalten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben die Verpflichtung, diesen Minderheiten eine wirtschaftliche und eine kulturelle Überlebenschance in ihrer Heimat zu geben. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, müssen wir es, auch was die Erweiterung der Europäischen Union betrifft, in aller Deutlichkeit aussprechen: Die Bene-Dekrete und die AVNOJ-Beschlüsse müssen spätestens mit dem Beitritt Tschechiens und Sloweniens zur Europäischen Union der Vergangenheit angehören! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das sind Wunden Europas, bei denen politische Signale gefordert sind, damit zur Heilung beigetragen werden kann. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat letzte Woche bei der Verleihung des Karlspreises zu Recht darauf hingewiesen und gesagt: Unrecht verjährt nicht und muss auch als solches anerkannt werden.
Daher, meine Damen und Herren, ist die Einrichtung dieses Fonds ein erster Schritt zu einer neuen Qualität der Tätigkeit der Landsmannschaften und der Heimatvertriebenen-Verbände, und sie ist mehr noch ein deutliches politisches Signal, dass Völkerrecht unteilbar ist, dass es gerade in einer Wertegemeinschaft Europa umfassend ist. Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten. Bitte. (Abg. Kiss: Es gibt kein Thema, zu dem Öllinger nicht redet!)15.37
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Ist das ein Problem für Sie, Herr Kollege Kiss, dass ich reden kann? (Abg. Kiss: Ich würde auch gerne so viel reden!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich habe an der Arbeit der österreichischen Vertriebenen-Verbände bisher eigentlich immer geschätzt, dass sie revanchistische Gelüste, die manche Vertriebenen-Verbände nicht alle in der Bundesrepublik Deutschland, die in einem politischen Eck angesiedelt waren oder sich angesiedelt haben, ge