Tage tot." – Für Sie, meine Damen und Herren, wird es heißen: "Er war nur der Reformenschreck und bei den nächsten Wahlen weg." (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rasinger: Bravo, Wolfgang! Du kriegst einen Einser!)
21.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.21.49
Abgeordnete Beate Schasching
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Also wer bei den nächsten Wahlen weg sein wird, Herr Kollege Großruck, das werden wir schon sehen. (Beifall bei der SPÖ.) Gott sei Dank ist es um diese Tageszeit manches Mal auch erheiternd.Unter anderem muss ich mir doch vor Augen führen, dass Sie vor gut einer Stunde oder vor eineinhalb Stunden bei den Abstimmungen wahrscheinlich nicht anwesend waren, denn dann hätten Sie auch wahrgenommen, dass wir sehr wohl bei sehr vielen Gesetzen unsere Zustimmung gegeben haben, unsere konstruktive Mitarbeit angeboten haben. Wer eigentlich alles niedergestimmt hat, was die SPÖ eingebracht hat, das war wieder einmal die Regierungskoalition. Das ist Faktum! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie jetzt sagen: na gut, wir haben die Zweidrittelmehrheit für dieses Gesetz nicht erreicht, machen wir also ein Einfachgesetz!, dann ist das wieder einmal ein Beispiel dafür, wie Sie drüberfahren über alles, wo Sie nur drüberfahren können. (Abg. Gaugg: Nein!) O ja, genau das ist es: Kriegen wir keine Zweidrittelmehrheit, dann machen wir eben ein Einfachgesetz – freilich, wir ziehen das durch!
Ich frage mich, warum das genau jetzt, zu diesem Zeitpunkt, so sein muss und warum gerade jetzt, zu diesem Zeitpunkt, diese Verhaltensvereinbarungen von Ihrer Seite so wichtig genommen werden und so vordringlich in der Diskussion stehen sollen. Warum zu diesem Zeitpunkt?
Ich denke, das hat sehr wohl einen Grund und einen Hintergrund, denn es gibt sehr viele Unzufriedene, auch unzufriedene ÖVP-Lehrer und -Lehrerinnen in ganz Österreich, die nicht zufrieden sind mit der Sparpolitik, die Sie uns liefern, seit diese Regierung angetreten ist und gesagt hat: Wir wollen Bildung zu einem unserer zentralen Themen machen, die Bildung und Ausbildung der Jugend für die Zukunft ist uns wichtig.
Was aber haben Sie uns bisher gezeigt? – Sie haben überall den Sparstift angesetzt! Wir werden im nächsten Schuljahr 5 500 Lehrerinnen und Lehrer weniger haben. Wir haben aus diesem Grund auch weniger Qualität in der Schule. Das bedeutet, dass die Qualität des Miteinander leiden wird, die Qualität des Miteinander zwischen Lehrern und Schülern. Lehrer werden automatisch viel weniger Zeit für Schüler und für Schülergespräche haben. (Abg. Dr. Pumberger: ... lieber demonstrieren!)
Sie sagen: Der Klassenvorstand, das ist eine organisatorische Aufgabe. – Jeder, der auch nur einmal seinen Fuß in eine Schule hineingesetzt hat, weiß ganz genau, dass es etwas ganz anderes bedeutet, Klassenvorstand zu sein. Das heißt, sich zu engagieren, sich mit Schülerinnen und Schülern in vielen Gesprächen auseinander zu setzen und eine soziale Aufgabe zu erfüllen. Wenn Sie auf der anderen Seite sagen, dass das nur organisatorische Kompetenzen braucht und in dem Sinn hier eine Stunde weggestrichen werden muss: bitte schön, dann sind Sie Verursacher einer Krankheit, deren Symptom Sie jetzt mit genau diesen Verhaltensvereinbarungen bekämpfen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: ... Geld gegeben dafür!)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist schon so: Wenn unzufriedene Lehrer und Lehrerinnen meinen, dass es ihnen in Zukunft immer schwerer gemacht werden wird, das positive Schulklima, das sie anstreben, auch zu erhalten, wenn sie darum kämpfen, mit Schülerinnen und Schülern eine positive Atmosphäre herzustellen und all die Probleme, die die Kinder teilweise auch in die Schule mitbringen, auszuräumen und dies mit ihnen gemeinsam zu schaffen, dann brauchen sie Hilfe, Hilfe von der Regierung.