Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 71

Unser Weg ist ein anderer: ein modernes Karenzrecht, ein Miteinander der Geschlechter. Gemeinsam das Beste für das Kind – das ist ein Konzept für die Zukunft, und nicht, die Mütter an den Herd zurückzudrängen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ein Konzept haben Sie aber nicht vorgestellt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zierler. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Verehrte Bundesminister! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, dass ich mit einem Zitat von Oscar Wilde beginne, das mir nach den letzten Reden sehr passend erscheint: Der Welt größter Rebell ist die Frau in ständigem Aufruhr gegen sich selbst. – Das, meine sehr geehrte Damen von der SPÖ, haben Sie hier klar und deutlich bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist manchmal auch etwas peinlich, wenn man immer Kolleginnen anderer Parteien korrigieren, ja vielleicht sogar belehren muss. Aber wenn Frau Kollegin Prammer davon spricht, dass das Karenzgeld ersatzlos gestrichen wird, dann muss ich dem entgegnen: Ja, das Karenzgeld wird gestrichen, aber nicht ersatzlos. Es wird durch ein sehr viel besseres Modell ersetzt, also kann man nicht von gestrichen reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Mertel, der es ja gelungen ist, in einer Rede gleich zwei geschichtliche Fauxpas zu produzieren, hat gesagt: Die Freiheitliche Partei spricht von Wahlfreiheit. – Frau Kollegin, Ihnen sei gesagt: Wir sprechen nicht von Wahlfreiheit, sondern wir schaffen Wahlfreiheit! Und das ist uns gelungen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege – oder: Herr Genosse  – Gusenbauer, der ja leider immer nur dann anwesend ist, wenn er einen Auftritt hat, und nachher nicht mehr, hat gemeint: Sie sollten an die Frauen denken und nicht an die Ideologie. – Ihm sei ins Stammbuch geschrieben – um Sie zu zitieren, Frau Kollegin Prammer –: Wir denken an die Frauen, und das ist die neue Familienpolitik in Österreich!

Die SPÖ ist sehr aufgeregt und hat jetzt plötzlich einen chaotischen Fleiß entwickelt. Sie präsentiert ein Modell nach dem anderen, nach dem Motto: Die Menge macht’s! Aber das ist es nicht. Die SPÖ hat 30 Jahre lang Zeit gehabt, hat alle familienpolitischen Maßnahmen versäumt, hat bei den Familien eingespart, hat Familienleistungen gekürzt, und der neue Vorschlag, auch von Herrn Klubobmann Cap in der "Pressestunde", lautet: Alles Geld in die Kinderbetreuungseinrichtungen!

Also wieder einmal die rote Ideologie, der Gedanke: Wie ermögliche ich es den Frauen, ihre Kinder so schnell wie möglich abzugeben?

Herr Kollege Cap, da hilft auch das Taferl nichts, das Sie in der "Pressestunde" mithatten. Sie haben da eine sehr gute Idee unseres Kärntner Landeshauptmannes aufgegriffen, aber eine Kopie ist eben immer schlechter als das Original. Und so ist es auch mit Ihrem Modell des "Karenzgeldes plus". (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Modell der ÖGB-Frauen wurde heute schon mehrmals angesprochen: einkommensabhängig, Arme werden ärmer, Reiche werden reicher, und jene, die nicht gearbeitet haben – und das steht auch so drinnen –, bekommen nichts. Da möchte ich Sie schon fragen: Wie definieren Sie eigentlich "Arbeit"? Wie definieren Sie die Arbeit von Frauen, wie definieren Sie die Arbeit von Hausfrauen, von Müttern? – Das ist für Sie keine Arbeit. Daher hatten diese Frauen nach Ihren Modellen und nach der Politik der letzten Jahre keinen Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung. Sie hatten keinen Anspruch auf Karenzgeld, Frau Kollegin Prammer; das ist gestrichen worden. Es gibt jetzt das Kindergeld, und alle Frauen in Österreich haben einen Anspruch auf dieses Kindergeld! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)