dass eine Frau und ein Kind dieselbe Figur in einer Broschüre sind. Wenn Sie heute schon so viel über "ernst nehmen" gesprochen haben, dann sollten Sie, so meine ich, vielleicht auch solche Broschüren überdenken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ernst nehmen wir die Wünsche von Frauen, und wir nehmen auch ernst, dass es erstmals so sein soll, dass Frauen wirklich nicht von Vornherein von Familienleistungen ausgeschlossen sind; und ich meine, wir stehen dazu. Wir sind auch schon vor den Wahlen immer wieder hier an das Rednerpult gekommen – auch Rosemarie Bauer, die heute ja nicht mehr da ist (Abg. Schwemlein: Leider!) – und haben immer wieder eingefordert, dass es auch für Hausfrauen, für Studentinnen und Schülerinnen Karenzgeld geben muss.
Ich möchte hier noch ein Beispiel von einer Hausfrau mit drei Kindern im Alter von einem Jahr, vier und sechs Jahren – der Vater verdient knapp 450 000 S jährlich – bringen. – Nach der alten Karenzgeldregelung erhält diese Frau für die Kinderbetreuung null Schilling! (Abg. Silhavy: Sie bekommt keinen Groschen nach dieser Regelung auf Grund der Übergangsregelung!)
Nach der neuen Karenzgeldregelung erhält diese Frau 180 000 S, und wenn man noch die Familienförderung für die Kinder dazurechnet, dann sind es 392 000 S. Ich glaube, das ist schon etwas. Wenn Sie uns da einreden wollen, dass es eine Schlechterstellung gibt, dann sind Sie meiner Ansicht nach nicht richtig informiert.
Das Gleiche gilt eben für Studentinnen. (Abg. Schwemlein: Sie brauchen das Geld, damit sie die Studiengebühren bezahlen können!) Sie kennen viele Beispiele von Studentinnen, die in eine ganz schlimme Situation gekommen sind und die auf Grund dieser Regelung erstmals wirklich ja zum Kind sagen können, ohne dass sie auf die Unterstützung ihrer Eltern angewiesen sind. Sie können sich in Zukunft selbständig entscheiden.
Wer sind die Hausfrauen, die heute in den Genuss des Karenzgeldes kommen? – Das sind nicht die Frauen, die das erste Kind bekommen, denn die sind meistens Gott sei Dank gut ausgebildet und vorher berufstätig. Es sind die Frauen, die meistens schon zwei oder drei Kinder haben. Wenn Sie immer wieder auf die Armutsgefährdung hinweisen, dann muss ich dem entgegenhalten, dass Sie sicher aus allen Berichten wissen, dass gerade die Mehrkinderfamilien und die allein Erziehenden heute armutsgefährdet sind. (Abg. Silhavy: Das war die Stellungnahme des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung!) Dass das ein wesentlicher Schritt dazu ist, zu vermeiden, dass diese Familien armutsgefährdet sind, das können Sie hier nicht in Abrede stellen. (Abg. Dr. Mertel: 5 000 S weniger bei drei Kindern!)
Wir wissen, dass es bei den Jungfamilien so ist, dass die Kinder am Anfang nicht am teuersten sind. Kinder kosten umso mehr Geld, je größer sie werden. Wir wissen das. Nur muss man auch sagen: In den ersten drei Jahren sind die Betreuungspflichten gegenüber diesen Kindern am größten. Dieses Problem wollen und können wir mit diesem Kinderbetreuungsgeld lösen. Das ist unser wichtigstes politisches Ziel.
Ich hoffe auch, dass die Gemeinden das Geld, das sie sich jetzt ersparen, in die Kinderbetreuungseinrichtungen investieren, dass wirklich auf die flexiblen Arbeitsmöglichkeiten, die es heute gibt, also auf die Situation der Eltern Rücksicht genommen wird.
Wir von der ÖVP haben gemeinsam mit der FPÖ wirklich einen ganz großen Schritt gesetzt und ein wichtiges politisches Ziel erreicht. Wir wissen alle, dass es nicht nur ein Schlagwort ist, sondern der Realität entspricht, wenn man sagt: Kindergeschrei ist Zukunftsmusik. Die Zukunftsmusik ist in diesem Zusammenhang meiner Ansicht nach eine sehr gute. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.13.38
Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Frau Abgeordnete Gatterer! Sie haben behauptet, es gebe bei diesem Kinderbetreuungsgeldgesetz nichts, was schlechter werde. Ich denke, das ist nicht richtig.