weise auch Früherkennungswarnsystemen nachzukommen. Das haben Sie bewusst vernachlässigt, weil Sie das Ganze in der Notenbank angesiedelt haben wollten. Es war immer Ihre Tendenz, das Ganze in der Notenbank zu haben. Sie wollten dazu immer die Notenbank heranziehen, deswegen haben Sie die Bankenaufsicht im Finanzministerium klein gehalten, und in der Notenbank haben Sie einen Prüfungsapparat aufgebaut. Das war von allem Anfang an Ihre Intention. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Deswegen sage ich Ihnen – und ich entlasse Sie nicht aus dieser Verantwortung –: Sie verhindern momentan wieder, dass in Österreich eine weisungsfreie Allfinanzaufsicht installiert wird. (Abg. Edlinger: Nein!) Mit dem Abänderungsantrag, den Sie hier einbringen, wollen Sie lediglich Ihr schlechtes Gewissen beruhigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Achatz: Natürlich! – Abg. Mag. Firlinger: Jawohl! Genauso ist es!)
Was waren denn die zwei ursächlichsten Dinge? – Erstens ging es um die Frage des Bestellungsmodus, und die zweite Frage ging darum, ob es betreffend Vor-Ort-Prüfung eine Kann- oder eine Ist-Bestimmung gibt, ob das die Nationalbank oder die Bankenaufsicht macht. Aber diese zwei Punkte können doch nicht der Grund dafür sein, dass Sie jetzt mit einem solchen Abänderungsantrag das Ganze umwerfen und keine unabhängige Behörde mehr haben wollen, sondern nur eine Tochtergesellschaft der Oesterreichischen Nationalbank! – Das glaubt Ihnen kein Mensch! Das nimmt Ihnen niemand ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das nimmt Ihnen international auch insofern niemand ab, als es doch nicht möglich ist, dass eine Notenbanktochter die Versicherungen und die Pensionskassen überprüft und die Wertpapierüberprüfung vornimmt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Das ist doch unzulässig! An den intensiven diesbezüglichen Verhandlungen haben alle Parlamentsfraktionen, die Oesterreichische Nationalbank, die Banken, die Wertpapieraufsicht und die Versicherungen mitgearbeitet. Alle haben Ideen und Anregungen eingebracht, und seit der Erstvorlage dieser Regierungsvorlage bis zum Endstadium hat es eine große Bewegung gegeben. Das hat auch Gouverneur Liebscher in seiner Presseaussendung dezidiert erklärt. Aber Sie wollten justament irgendetwas finden, um die weisungsfreie Behörde zu verhindern! Ich glaube, das wird Ihnen noch einmal auf den Kopf fallen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort. – Ich bitte, die entsprechenden Bestimmungen zu beachten.21.42
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Trattner hat vor wenigen Minuten gemeint, ich hätte hier einen Vorschlag gemacht, um mein schlechtes Gewissen zu beruhigen. – Das ist tatsächlich falsch, denn ich habe kein schlechtes Gewissen! (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Werturteil! – Abg. Neudeck: Sie haben gar kein Gewissen!)Zum Zweiten möchte ich feststellen, dass es falsch ist, wenn Sie meinen, dass wir vorsätzlich die Notenbank beauftragen wollten.
Wahr ist vielmehr, dass wir vorsätzlich eine kostengünstige, hoch qualifizierte und von Parteipolitik freie Finanzmarktaufsicht installieren wollten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Selten so gelacht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
21.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Frieser. – Bitte.21.43
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich meine, dass das Thema Finanzaufsicht von meinen Vorrednern mehr oder weniger emotional und mehr oder weniger sachlich, jedenfalls aber schon absolut ausführlich diskutiert wurde. Ich erlaube mir daher, mich in Anbetracht der fortge