Das Land, über das wir hier reden, hat nach wie vor ein Wirtschaftswachstum von etwa 1,7 Prozent. (Ruf bei der SPÖ: Unter dem Durchschnitt!) – Ist das Rezession? Ist das Krise?
Dieses Land verzeichnet einen Beschäftigungsrekord von noch nie da gewesenen 3,2 Millionen Menschen in Arbeit. Dieses Land ist imstande, die Neuverschuldung jetzt sogar noch, wie es für heuer ausschaut, auf 0,6 Prozent statt auf geplante 0,75 Prozent zu drücken.
Das Land, meine Damen und Herren, von dem wir hier reden, ist unsere Heimat Österreich und wird Gott sei Dank von einer schwarz-blauen Koalition regiert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber es gibt auch durchaus interessante Vergleiche mit anderen Ländern. Nehmen wir Deutschland her: 7,9 Prozent Arbeitslose, schon unter 1 Prozent, sogar unter 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum, 2 Prozent statt geplanter 1,5 Prozent Neuverschuldung. Sie sehen schon an diesem Beispiel, meine Damen und Herren, dass neue Schulden nicht automatisch neue Arbeitsplätze schaffen. Ich glaube, man kann aus diesem Zahlenvergleich schon ableiten, dass die Zeiten der Fehlinterpretation von John Maynard Keynes, die nämlich Kreisky ständig vorgenommen hat, endlich vorbei sind. Freuen wir uns darüber, dass dieses Land – und das ist an den Zahlen ablesbar – jetzt von Schüssel und Riess-Passer regiert wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Natürlich basiert wirtschaftliche Entwicklung nicht nur auf Zahlen und Fakten. Es spielen emotionale Faktoren, es spielen Stimmungen eine große Rolle. Umso problematischer ist das, was Sie von der Opposition hier bei der zugegebenermaßen abgeschwächten Konjunktur tun: Sie malen den Teufel an die Wand, führen ein Krisengerede, malen eine Situation an die Wand, die es in dieser Form nicht gibt.
Aber weil das Ganze auch von Impulsen und Stimmungen abhängig ist, hat die Bundesregierung sehr wohl reagiert: Sie hat für den Export eine Sonderaktion ins Leben gerufen. Sie hat die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht gekürzt, wie Sie, Frau Kollegin, behauptet haben – es stehen weiterhin 11,1 Milliarden Schilling für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung, sowohl heuer als auch nächstes Jahr –, und es werden in den nächsten drei Jahren zusätzlich 7 Milliarden Schilling in den Bildungsbereich, für den Sie Mittel fordern, investiert. Sie rennen hier also völlig offene Türen ein, die wir nicht erst aufgemacht haben, als Sie das gefordert haben.
Die Forschungsquote wird angehoben, zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur in der Höhe von 5,2 Milliarden Schilling werden vorgenommen, und – ein wichtiger Impuls – es wird die Steuer- und Abgabenquote gesenkt werden, es werden die Lohnnebenkosten gesenkt werden. All das, meine Damen und Herren, erfolgt nicht etwa deshalb, weil wir eine Krise haben, sondern deshalb, weil wir Krisen verhindern wollen und es auch Menschen wie Ihnen schwerer machen wollen, solche Krisen herbeizureden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn wir schon bei Zitaten sind, meine Damen und Herren: Man kann Rainer zitieren – und wissen, wo er politisch steht –, man kann aber auch Unterberger aus der heutigen "Presse" zitieren, und zwar den Schlusssatz, wo er fragt: "... wird hier von manchen ein zynisches politisches Spiel gespielt? Denn je öfter man die Bürger mit Krisengeschrei schreckt, umso sicherer wird diese Krise ja auch wirklich eintreten. Nach der sich manche offenbar sehnen." (Abg. Dr. Khol: Dem ist nichts hinzuzufügen!) – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.11
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes